Vor der Europawahl und den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland warnen die katholischen Organisationen missio Aachen und Justitia et Pax davor, dass Rechtspopulisten und Extremisten das Thema Religionsfreiheit für ihre Propaganda missbrauchen.
In einer am Freitag in Berlin und Aachen veröffentlichten gemeinsamen Erklärung fordern sie einen stärkeren Einsatz der demokratischen Mitte in Deutschland für Religionsfreiheit weltweit.
Missio-Chef Dirk Bingener kritisierte, im politischen Berlin sei die Bedeutung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit zu wenig präsent. "Wenn sich Parteien und zivilgesellschaftliche Kräfte der demokratischen Mitte dafür vernehmbarer einsetzen, nimmt das Rechtspopulisten und Extremisten den Wind aus den Segeln."
Missbrauch der Religionsfreiheit für Identitätspolitik
Der Geschäftsführer von Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden), Jörg Lüer, erklärte, Rechtspopulisten und Extremisten missbrauchten das Thema Religionsfreiheit für Identitätspolitik. Sie wollten mit dem Verweis auf die Verfolgung von Christen in islamischen Ländern in christlichen Milieus Stimmen gewinnen und schürten beispielsweise Islamophobie.
"Wir können aber Verletzungen der Religionsfreiheit weltweit nur bekämpfen, wenn sich dafür Angehörige aller Religionsgemeinschaften und auch säkulare Humanisten einsetzen. Für solche zivilgesellschaftlichen Bündnisse werben wir", sagte er.
Beide katholischen Hilfswerke sprachen sich dafür aus, das Amt des Bundesbeauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit über die Legislaturperiode hinaus zu garantieren und seine Arbeit zu verstetigen. Auch sollten Diplomaten und Diplomatinnen des Auswärtigen Amtes in ihrer Ausbildung besser auf die Rolle der Religionen in ihren kommenden Einsatzländern vorbereitet werden.