Der Salafismus wirke wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder dafür schneller als sonst bereit mache, sagte Boris Rhein (CDU) der Zeitung "Die Welt" (Dienstag). Was Salafisten predigten, sei in "höchstem Maß verfassungswidrig" und konterkariere sämtliche Integrationsbemühungen.
Rhein forderte Änderungen im Aufenthaltsgesetz, um Hassprediger leichter abschieben zu können. Als Formulierung schlägt Rhein der IMK vor: "Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten." Entsprechend sollten auch das Versammlungsgesetz und der Paragraf zum Thema Volksverhetzung ergänzt werden.
Innenminister befassen sich mit einem "gerichtsverwertbaren Lagebild Salafismus"
Die Innenministerkonferenz befasst sich bei ihrem am Dienstag begonnenen zweitägigen Treffen in Frankfurt erstmals mit einem "gerichtsverwertbaren Lagebild Salafismus". Laut Rhein werden Verbote salafistischer Vereine geprüft. "Wir überprüfen das sehr genau." Prediger wie der Konvertit Pierre Vogel würden jedoch meistens darauf achten, die strafrechtlich relevante Grenze nicht zu überschreiten.
Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nannte Salafisten in Deutschland eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden dürfe. "Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen", sagte Herrmann der "Financial Times Deutschland". "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unter unseren Augen ,home grown terrorists" gezüchtet und gelenkt werden", so Herrmann.
Jäger: Botschaften sprechen bewusst junge Erwachsene in Krisensituation an
Vor einer besonderen Anziehungskraft der Radikalen auf junge Menschen warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD). "Die Botschaften salafistischer Prediger sprechen bewusst auch junge Erwachsene an, besonders die, die sich in einer Krisensituation befinden oder deren Selbstfindungsphase noch nicht abgeschlossen ist. Das nutzen Salafisten aus", erklärte Jäger im Vorfeld der IMK in Düsseldorf.
Der Salafismus, der unter anderem finanziell von saudischen Kreisen gefördert wird, gilt laut einem noch unveröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes "als die in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene zur Zeit dynamischste islamistische Bewegung".
Die Mitgliederzahl hierzulande wird auf 3.000 bis 5.000 geschätzt. Mehrere Dutzend Moscheen gelten als salafistisch unterwandert.
Am Montag war nach Angaben der "Rheinischen Post" der Vorsitzende des salafistischen Vereins "Einladung zum Paradies", Sven Lau, in Mönchengladbach vorläufig festgenommen worden. Die Festnahme habe allerdings einen "allgemeinkriminellen Hintergrund", hieß es aus dem nordrhein-westfälischen Innenministerium. Nähere Angaben machte es nicht. Innenminister Jäger bekräftigte, "Einladung zum Paradies" müsse als extremistisch eingestuft werden. Gegen den Verein laufe derzeit ein vereinsrechtliches Vorermittlungsverfahren des Bundesinnenministeriums.
Innenminister fordern härteres Vorgehen gegen Salafisten
Dynamischste islamistische Bewegung
Unter den Innenministern wächst der Wille zu einem härteren Vorgehen gegen die islamistische Strömung der Salafisten. "Die salafistische Ideologie ist ein Dreh- und Angelpunkt für diejenigen, die sich am sogenannten Heiligen Krieg beteiligen wollen", sagte Boris Rhein, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Die Mitgliederzahl hierzulande wird auf 3.000 bis 5.000 geschätzt. Mehrere Dutzend Moscheen gelten als salafistisch unterwandert.
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