Er zeigte zwar Verständnis für die Forderung nach einem besseren Schutz vor weiteren Terrorattacken. Dies dürfe aber nicht "unsere offene, demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaft" infrage stellen.
Diskussion um Abschiebehaft gegen sogenannte Gefährder
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatten angekündigt, Abschiebehaft gegen sogenannte Gefährder zu erleichtern und bei fehlenden Reisedokumenten eine Haftdauer von bis zu 18 Monaten zu ermöglichen. Pflüger kritisierte, dass sich die Sicherheitsdiskussion stark auf die Abschiebehaft konzentriere, obwohl Ausreisepflichtige nur einen geringen Teil der Personen ausmachten, die als Gefährder eingestuft würden.
Stefan Keßler, Referent für Politik und Recht beim Jesuiten-Flüchtlingsdienst, sagte: "Wir haben bereits Gesetze, die eine engmaschige Kontrolle von ausreisepflichtigen Gefährdern ermöglichen." Sie seien jedoch im Fall des Attentäters vom Berliner Breitscheidplatz nicht angewandt worden. "Ein Vollzugsdefizit lässt sich nicht durch weitere Gesetze lösen", so Keßler.
Präventivhaft
Sollte die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit als eigenständiger Haftgrund eingeführt werden, verliere die Abschiebehaft ihren Charakter als Verwaltungsmaßnahme, die lediglich sicherstelle, dass eine Person wie geplant abgeschoben werden könne. Stattdessen diente sie praktisch als Präventivhaft. "Ein gleichsam vorsorglicher Freiheitsentzug, der über einen kurzen und situationsbedingten Gewahrsam hinausgeht, ist mit rechtsstaatlichen Anforderungen nicht vereinbar", so Keßler.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Boat People gegründet und ist heute als internationale Hilfsorganisation in mehr als 50 Ländern aktiv.
