Gegenüber der Funke Mediengruppe (Dienstag) sagte der FDP-Politiker, die Verwendung der Parole "Free Palestine - From the River to the Sea" könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im
Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.
"Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar", betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.
"Antisemitismus ist unwidersprochen geblieben"
"Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist", erklärte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar. "Antisemitismus ist unerträglich - seit dem 7. Oktober mehr denn je!"
Bei der Preisverleihung der 74. Berlinale am Samstagabend war mehrfach scharfe Kritik an Israel geübt worden. Redner sprachen etwa von "Apartheid" im besetzten Westjordanland, viele verlangten
einen Waffenstillstand im Gazastreifen.
Auch die Forderung nach einem Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel erhielt Applaus - ebenso wie die Aussagen des Regisseurs Ben Russell, der ein Palästinensertuch trug und erklärte: "Natürlich sind wir gegen den Genozid. Wir stehen in Solidarität mit all unseren Kameraden."
Antisemitismus
Antisemitismus nennt man die offen propagierte Abneigung und Feindschaft gegenüber Juden als Volksgruppe oder als Religionsgemeinschaft. Der Begriff wird seit dem 19. Jahrhundert gebraucht, oft als Synonym für eine allgemeine Judenfeindlichkeit. Im Mittelalter wurden Juden für den Kreuzestod Jesu verantwortlich gemacht und als "Gottesmörder" beschuldigt. Während der Kreuzzüge entlud sich die Feindschaft in mörderischen Ausschreitungen, Vertreibungen und Zwangsbekehrungen.
