Die Metholde würde damit in den Rang einer gewöhnlichen medizinischen Leistung gehoben, kritisierte der Hauptausschuss des ZdK am Freitag in Bonn. Es sei "unangemessen", eine Gesetzesänderung zu einer solch weitreichenden gesellschaftlichen Weichenstellung vorzulegen, ohne zuvor eine gründliche gesellschaftliche und politische Diskussion darüber zu führen.
PID in Einzelfällen zulässig
Bei der Präimplantationsdiagnostik (PID) werden im Rahmen der Reagenzglas-Befruchtung befruchtete Eizellen außerhalb des Mutterleibs auf genetische Fehler untersucht und geschädigte Embryonen vernichtet. 2011 hatte der Bundestag eine begrenzte Zulassung von PID ermöglicht. Danach ist die Methode in Fällen zulässig, "in denen ein oder beide Elternteile die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen oder mit einer Tot- oder Fehlgeburt zu rechnen ist".
Bedingung ist die Prüfung jedes Einzelfalls durch Ethikkommissionen. Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Methode bei Paaren bezahlen, die trotz der Vorbelastung durch schwere Erbkrankheiten ein Kind bekommen wollen.
Gewissensklausel im Gesetz
Das ZdK betonte, es habe sich 2011 für ein Komplettverbot der PID eingesetzt, "da die PID eine selektive Methode ist, die im Widerspruch zu der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen steht". Der Wille des Gesetzgebers müsse aber respektiert werden. "Wenn nun aber ohne öffentliche Debatte die Finanzierung vergemeinschaftet werden soll, ist das ein völlig unangemessenes Vorgehen."
Mit einer per Bundesgesetz angeordneten Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen würde die PID als eine gewöhnliche medizinische Leistung anerkannt, die sie laut Embryonenschutzgesetz ausdrücklich nicht sei, betont das Katholikenkomitee. "Im Gesetz kommt das durch eine Gewissensklausel zum Ausdruck, die es Ärzten ausdrücklich erlaubt, nicht an einer PID mitzuwirken."
Kirchen kritisieren "Hauruckverfahren"
Zuvor hatten auch die Vertreter der beiden großen Kirchen bei der Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren als "Hauruckverfahren" kritisiert und eine Bundestagsdebatte dazu gefordert. Die Regelung war überraschend in den Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingefügt worden.
In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, Ralph Brinkhaus (CDU) und SPD, Andrea Nahles, das der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt, beklagen die Kirchen, dass ein "ethisch hoch sensibles Thema" offenbar durch einen "fachfremden" Änderungsantrag der Regierungsfraktionen "praktisch im parlamentarischen Hauruckverfahren" entschieden werden solle.
Schwerwiegende Fragen
Spätestens seit der kontrovers geführten Debatte um eine Zulassung der PID im Jahr 2011 sei die Brisanz des Themas bekannt, so die Kirchen. Es liege auf der Hand, dass eine Kostenübernahme durch die Solidargemeinschaft der Versicherten erneut schwerwiegende Fragen aufwerfe. Deshalb sei das nun gewählte parlamentarische Verfahren nicht nachvollziehbar.
Der Vertreter der Evangelischen Kirchen beim Bund, Martin Dutzmann und sein katholischer Amtskollege Karl Jüsten bitten die Fraktionschefs deshalb, das Verfahren zu überdenken "und eine ausgewogene Debatte über dieses schwierige Thema zu ermöglichen". Dafür böte die vom Bundestag geplante Orientierungsdebatte über Fragen der Pränataldiagnostik "zeitnah einen passenden Rahmen", heißt es weiter.
