Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) begrüßt den am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Präsidentin Irme Stetter-Karp sieht darin "mehr innere Sicherheit, Wirtschaftsförderung und Investitionen in eine gerechte und vielfältige Gesellschaft". CDU, CSU und SPD seien inmitten einer sich verschärfenden geopolitischen Krise schnell zu einer Einigung gekommen, lobte Stetter-Karp. "Nun gilt es, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden."
Mit deutlichen Investitionen in die Verteidigung werde ein klares Signal für eine wehrhafte Demokratie gesetzt, so die ZdK-Chefin. "Dass die Koalitionäre dies zunächst weiter mit einer Freiwilligenarmee zu bewältigen suchen, ist ein Zeichen dafür, dass sie auf eine breite Akzeptanz ihrer Verteidigungspolitik in der Bevölkerung setzen."
Entwicklungsministerium bleibt
Positiv hob Stetter-Karp zudem hervor, dass sich die Parteien zu zahlreichen Maßnahmen der gesellschaftlichen Demokratieförderung verpflichtet hätten: "Wir müssen Europa stärken, indem wir die Stärke der Demokratie zeigen. Das setzt sich im Koalitionspapier um."
Der Fortbestand des Entwicklungsministeriums, der in der Verhandlungsphase unsicher war, entspreche ebenfalls den ZdK-Foderungen. "Wir waren deutlich dagegen, Außenministerium und Entwicklungsministerium zusammenzufassen", betonte Stetter-Karp. Sie sei froh, dass es nun nicht dazu komme.
Auch kritische Töne
Kritik übte sie indes vor allem mit Blick auf die Migrationspolitik: "Der künftige Kanzler spricht von einer Rückführungsoffensive, dem Ende aller freiwilligen Aufnahmeprogramme und von einem Aussetzen des Familiennachzugs. Das sind keine Botschaften eines Einwanderungslandes. Wir als ZdK lehnen diese Pläne ab."
Auch die geplante Abschaffung des Lieferkettengesetzes kommt beim höchsten repräsentativen Gremium des deutschen Laien-Katholizismus nicht gut an. Dieser Punkt im Koalitionsvertrag sei "keine Zukunftsmarke", so Stetter-Karp.
Das deutsche Lieferkettengesetz gilt seit Anfang 2023. Es verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 1.000 Mitarbeitern zur Einhaltung bestimmter Sorgfaltspflichten, was ihre Zulieferer angeht. Das Gesetz soll nach dem Willen der neuen Regierungspartner durch eine "bürokratiearme und vollzugsfreundliche" Regelung ersetzt werden.
Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist das höchste repräsentative Gremium des deutschen Laien-Katholizismus. Es vertritt die katholischen Laien bei der gesellschaftlichen Meinungsbildung und ist das von der Bischofskonferenz anerkannte Organ zur Koordinierung des Laienengagements in der Kirche. Allerdings melden sich immer wieder auch einige katholische Laien und Vereinigungen zu Wort, die das ZdK nicht als ihre Vertretung verstehen.
