Der Koalitionsvertrag ist ein Desaster mit Ankündigung. Schon im Wahlkampf und während der Koalitionsverhandlungen war abzusehen, dass der angekündigte "Politikwechsel" aus einem massiven Abbau rechtsstaatlicher Garantien für Schutzsuchende und ansonsten aus Kraut und Rüben in der Migrationspolitik bestehen würde.
Das Recht auf Asyl bleibt offiziell bestehen. Mit den Kontrollen an den deutschen Grenzen wird europäisches Recht verletzt und zugleich die Inanspruchnahme des Asylrechts eingeschränkt. Ähnliches gilt für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer, die mit der menschenrechtlichen Situation in diesen Staaten nichts zu tun hat.
Kein einziges reales Problem wird gelöst, stattdessen wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft durch die Ausgrenzung von Flüchtlingen und Migranten aufs Spiel gesetzt. Die Angst gerade unter den besonders vulnerablen Menschen wird noch steigen und ihre Integration behindern. Trotzdem wird der Jesuiten-Flüchtlingsdienst weiter an der Seite von Schutzsuchenden für deren Rechte eintreten.
Information der Redaktion: Stefan Keßler ist der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes JRS in Deutschland.
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst
Der weltweite Jesuiten-Flüchtlingsdienst wurde 1980 angesichts der Not vietnamesischer Bootsflüchtlinge als internationale Hilfsorganisation gegründet. Heute ist er mit etwa 1.200 Mitarbeitenden in mehr als 50 Ländern vertreten. Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst will Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in der Öffentlichkeit eine Stimme geben und Stellung nehmen zu Entwicklungen im Ausländerrecht und in der Asylpolitik.
