Es geht nicht um Parteipolitik, aber die Kirche ergreift dennoch Partei. Mit Blick auf die Landtagswahl am Sonntag haben sich die fünf katholischen Bistümer in Nordrhein-Westfalen mit einem Positionspapier in die politische Diskussion eingemischt. In ihrer Stellungnahme geht es ihnen vor allem um das Wohl von Familien.
"Nachhaltig Landesfamilienpolitik stärken!" lautet der programmatische Titel der Schrift.
Familien kommt große Bedeutung zu
Das 18-Seiten-Dokument, an dem zahlreiche Caritas-Organisationen und katholische Sozialverbände mitgeschrieben haben, nimmt ein Kernanliegen der Kirche auf. Denn den Familien, in denen Kinder aufgezogen und Alte gepflegt werden, kommt aus Sicht der Kirche eine zentrale Stellung zu. "Familien sichern die Existenz unserer Gesellschaft", heißt es in dem Papier, nur mit Familien gebe es "eine Zukunft für unser Land". Dieser Bedeutung aber werde die Politik in vielen Punkten nicht gerecht, so der Tenor der fünf NRW-Bistümer Aachen, Essen, Köln, Münster und Paderborn. Die Familienpolitik im Land müsse ein viel größeres Gewicht erhalten.
Und die Kirche spart nicht mit Kritik. So bemängelt sie, dass trotz vieler Angebote die Armutsquote unter Kindern in NRW auf 18,6 Prozent gestiegen sei. Rund jedes fünfte Kind zwischen Rhein und Ruhr lebe in einer Familie, die Sozialleistungen beziehe. Auch im Vergleich der Bundesländer seien Familien in NRW einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Das Fördermodell "Kein Kind zurücklassen", mit dem sich die rot-grüne Landesregierung profiliert, reiche nicht aus. Notwendig seien weitere staatliche Maßnahmen.
Potential bei Kinderbetreuung
Nachbesserungsbedarf sieht die Kirche auch bei der Kinderbetreuung. Die Finanzierung der Kitas reiche nicht, der Betreuungsschlüssel sei zu verbessern, die Öffnungszeiten müssten den Bedürfnissen der Eltern angepasst werden. Und das "Erfolgsmodell Familienzentren", die Bildung und Beratung für Familien aus einer Hand anbieten, gelte es auszubauen.
Auch solle sich das Land mehr bei den Frühen Hilfen engagieren, so die Kirche. Hier würden nur die Bundesmittel an die Kommunen weiterverteilt. Auch sei der soziale Wohnungsbau stärker zu fördern.
Mit Blick auf Schulen drängen die Diözesen auf kleinere Klassen, mehr Sonderpädagogen sowie einen Ausbau der Ganztagsangebote. Zudem seien Unterrichtsausfälle zu verringern und Maßnahmen gegen den hohen Krankenstand bei den Lehrern zu ergreifen.
Die Bistümer wollen auch bessere Rahmenbedingungen, um Familie und Erwerbsarbeit zu vereinbaren. Hier seien bis zu den Betrieben vor Ort verschiedene gesellschaftliche Akteure gefordert, deren Handeln die Landesregierung aber koordinieren müsse. Eltern müssten in der Gestaltung ihres Familien- und Berufslebens eine Wahlfreiheit haben.
Es dürfe nicht nur darum gehen, gut ausgebildete Frauen und Männer für den Arbeitsmarkt zu rekrutieren.
Kirche sieht sich selbst in der Pflicht
In dem Papier betont die katholische Kirche, dass sie "in der Ehe von Mann und Frau die gute Grundlage für ein gelingendes Familienleben" sieht. Zudem verweist sie auf die Bedeutung verlässlicher Paarbeziehungen. Scheidungen belasteten nicht nur die Beteiligten finanziell, sondern führten auch zu Folgekosten für die Allgemeinheit. Von daher müsse die Gesellschaft ein großes Interesse an einer guten Ehe- und Familienberatung haben, wie sie auch die Kirche anbiete. Dieser Dienst werde von der Landesregierung aber nicht auskömmlich finanziert, kritisieren die Bistümer.
Sie richten aber nicht nur Forderungen an die Politik, sondern sehen sich mit ihren Einrichtungen im Bildungs- und Sozialbereich selbst in der Pflicht. Entsprechend berichtet das Papier auch über dieses Engagement. Aus dieser Erfahrung heraus entwickeln die Bistümer ihre Forderungen an die Politik. Das Thema Familie, lautet ihr Resümee, werde zwar als Querschnittsaufgabe verstanden. Aber dies führe auch dazu, dass klare Zuständigkeiten fehlten, Probleme zwischen verschiedenen Politikfeldern verschoben würden und sich familienpolitische Fragestellungen in einem "Schwarzer Peter-Spiel" wiederfänden.
