Kieler Parlament ringt weiter um Gottesbezug in Verfassung

Zu wenig Stimmen

Das schleswig-holsteinische Parlament ringt weiter um die Aufnahme des Gottesbezugs in die Landesverfassung. Am Freitag beriet der Landtag in Kiel eine neue Formulierung für die Präambel. 

Gottesbezug in Verfassung  / © Marcus Brandt (dpa)
Gottesbezug in Verfassung / © Marcus Brandt ( dpa )

Diese wurde von einer interfraktionellen Gruppe aus 31 Abgeordneten unterstützt wird. Notwendig für die Verfassungsänderung wären zwei Drittel, also 46 Stimmen. In der Kompromissformulierung heißt es, die Verfassung sei beschlossen "in Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt".

Die notwendige Mehrheit für einen Gottesbezug war im Herbst 2014 zum ersten Mal im Parlament verfehlt worden. Danach hatte sich eine Initiative gegründet, die von 15 Prominenten - darunter die ehemaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm (SPD) und Peter Harry Carstensen (CDU) und Fatih Mutlu, Vorsitzender der Schura Schleswig-Holstein - unterstützt wurde. Auch die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften begrüßten den Vorstoß. Weil die Initiative 42.000 Unterschriften sammelte, ist der Landtag verpflichtet, sich erneut mit dem Thema zu befassen.

"Zeichen einer vielfältigen Gesellschaft" 

Mehrere Abgeordnete, die in der ersten Debatte gegen eine Gottesformel waren, sprachen nun dafür. Eka von Kalben (Grüne) sagte, der Gottesbezug sei ein Zeichen einer vielfältigen Gesellschaft. Andere Redner blieben bei ihrer Haltung: "Als Christ glaube ich, dass die Formulierung kontraproduktiv wäre", sagte Wolfgang Kubicki (FDP).

Er argumentierte, der Gottesbezug werde von den großen Kirchen usurpiert. Kritisch sieht er die «untergeordnete Rolle der Frau» in der katholischen Kirche, in Islam und Judentum. Patrick Breyer (Piraten) sagte, der Gottesbezug trenne mehr, als er vereine. Die CDU-Fraktion unterstützt die neue Formel einstimmig, obwohl sie ihr zu unkonkret ist. Die Piraten lehnen die Änderung ab, die anderen vier Fraktionen des Landtags - SPD, Grüne, FDP und die Partei der dänischen Minderheit SSW - sind gespalten.

Kritik von der Humanistischen Union

Kritik an der neuen Formulierung kam von der Humanistischen Union. Helga Lenz, Landesvorsitzende der religionskritischen Organisation, nannte den Gottesbezug "unpassend" und die Erwähnung "anderer universeller Quellen" eine Leerformel. Über den Formulierungsvorschlag wird in den kommenden Wochen in den Ausschüssen beraten, bevor es zu einer abschließenden Abstimmung kommt.

 


Quelle:
KNA