Kirche mischt sich vor Wahlen in El Salvador ein

Erzbischof hält Wiederwahlpläne für legitim

El Salvadors Präsident Nayib Bukele hat für seine umstrittenen Wiederwahlpläne Rückendeckung von einem hochrangigen Vertreter der katholischen Kirche erhalten. Und das trotz Meinungsverschiedenheiten in der Bischofskonferenz.

Schwer bewaffnete Polizisten bewachen die Straßen in der Innenstadt von San Salvador / © Salvador Melendez (dpa)
Schwer bewaffnete Polizisten bewachen die Straßen in der Innenstadt von San Salvador / © Salvador Melendez ( dpa )

Der Erzbischof der Hauptstadtdiözese San Salvador, Jose Luis Escobar, betonte, dass es in der Verfassung zwar sechs Artikel gebe, die eine Wiederwahl verbieten. Allerdings habe das Verfassungsgericht einen Artikel so auslegt, dass eine Wiederwahl erlaubt sei. Es sei Aufgabe des Gerichts, die Verfassung zu interpretieren. Die Entscheidung müsse also befolgt werden.

Jose Luis Escobar / © Tobias Käufer (KNA)
Jose Luis Escobar / © Tobias Käufer ( KNA )

Zwischen Erzbischof Escobar und anderen Vertretern der Bischofskonferenz, darunter Kardinal Gregorio Rosa Chavez, gab es zuletzt Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung von Bukeles Amtszeit. Während Rosa Chavez Bukeles Politik scharf kritisierte, äußerte Escobar Verständnis.

Illegale Kandidatur?

Trotz einer in der Verfassung verankerten Amtszeitbegrenzung tritt Präsident Bukele erneut als Kandidat seiner Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) an. Laut Umfragen kann er mit hohen Zustimmungsraten rechnen und geht laut lokalen Medienberichten mit Vizepräsident Felix Ulloa als klarer Favorit ins Rennen. Das Vorhaben ist bei
Menschenrechtsorganisationen wie Verfassungsrechtlern umstritten. Die Opposition spricht von einer illegalen Kandidatur.

Nayib Bukele (M.) / © Il/Presidencia El Salvador (dpa)
Nayib Bukele (M.) / © Il/Presidencia El Salvador ( dpa )

Bukeles Politik einer harten Hand gegen kriminelle Mara-Banden ist im Land sehr populär. Während eines mehrmals verlängerten und seit über einem Jahr andauernden Ausnahmezustands wurden fast 70.000 mutmaßliche Bandenmitglieder verhaftet. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

Der Präsident verweist auf eine deutlich rückläufige Mordrate und eine verbesserte Sicherheitslage in dem mittelamerikanischen Land. Umfragen zufolge kommt Bukele auf die höchsten Zustimmungsraten aller Präsidenten in Lateinamerika.

Quelle:
KNA