Kirchen-Kritik an CDU nicht mit Bischöfen abgestimmt

"Nicht in meinem Namen"

Die Kritik der katholischen Kirche an der CDU für deren Pläne eines "Zustrombegrenzungsgesetzes" war wohl nicht mit den deutschen Bischöfen abgestimmt. Die Deutsche Bischofskonferenz bestätigte eine Meldung des Magazins Communio.

Prälat Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe - Katholisches Büro Berlin und Prälatin Anne Gidion, Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union / © Christian Ditsch (epd)
Prälat Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe - Katholisches Büro Berlin und Prälatin Anne Gidion, Bevollmächtigte des Rates der EKD bei der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union / © Christian Ditsch ( (Link ist extern)epd )

Die Kritik der Vertreter der beiden großen Kirchen im politischen Berlin an dem Gesetzentwurf der Union für eine sogenannte Zustrombegrenzung, über den der Bundestag am Freitag entscheiden soll, war anscheinend nicht im Vorfeld mit den katholischen Bischöfen abgestimmt. Das meldet das (Link ist extern)katholische Magazin Communio am Mittwoch.

Die Stellungnahme vom Dienstag, die an die Abgeordneten des Bundestages verschickt wurde, war von Prälatin Anne Gidion und Prälat Karl Jüsten unterzeichnet worden, die die Verbindungsstellen von evangelischer und katholischer Kirche zur Bundespolitik in Berlin leiten. Darin heißt es, die von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßene Verschärfung der Migrationspolitik hätte "nach aktuellem Wissensstand keinen der Anschläge verhindert".

Voderholzer verärgert über das Vorgehen des Katholischen Büros

Weiter heißt es, die Kirchen seien durch deren Zeitpunkt und Tonlage "sehr befremdet". Denn die Debatte sei dazu geeignet, "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile zu schüren und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich bestehenden Fragen bei". Die Vorschläge der Union seien "rechts- bzw. verfassungswidrig" und würden "die Grundpfeiler der Europäischen Union" erschüttern. Es stehe zu befürchten, dass "die deutsche Demokratie massiven Schaden nimmt", wenn die Union sich von dem Versprechen verabschiede, "keine Abstimmungen herbeizuführen, in der die Stimmen der AfD ausschlaggebend sind".

Bischof Rudolf Voderholzer / © Maria Irl (KNA)

Laut Communio hat sich mittlerweile der Bischof von Regensburg, Rudolf Voderholzer, von dem Schreiben distanziert: "Ich halte die parteipolitische Positionierung von Bischöfen für falsch und bin verärgert über das Vorgehen des Katholischen Büros. Die aktuelle Stellungnahme gegen einen Gesetzentwurf der CDU/CSU spricht nicht in meinem Namen. Ich distanziere mich in aller Form davon."

Bischofskonferenz: Nicht abgestimmt

Ein Schreiben der Generalsekretärin der Deutschen Bischofskonferenz, Beate Gilles, das am Mittwoch an die deutschen Bischöfe verschickt wurde, bestätigt die Darstellung, das Schreiben an die Abgeordneten sei ohne Abstimmung mit dem Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz verschickt worden. 

Beate Gilles / © Julia Steinbrecht (KNA)

Die deutschen Bischöfe hätten sich im Gegenteil im Vorfeld gegen ein Eingreifen in den Wahlkampf entschieden: "Dieses Vorgehen war in dieser Schrittfolge nicht mit dem Sekretariat abgestimmt. Insbesondere das Begleitschreiben erzeugt eine erhebliche Medienresonanz." Gilles weiter: "Von daher empfehle ich, von weiteren Stellungnahmen abzusehen."

Scholz verweist auf Kritik der Kirchen

In seiner Regierungserklärung am Mittwoch verwies zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Kritik der Kirchen und sagte: "Die katholische und evangelische Kirche haben gestern in einem Brandbrief eindringlich vor ihren Vorschlägen gewarnt, Herr Merz!". 

Olaf Scholz / © Michael Kappeler (dpa)

Der katholische Bischof von Speyer, Karl-Heinz Wiesemann, forderte bei seiner Jahrespressekonferenz einen "Zusammenhalt der Demokraten", um für Menschenwürde und Demokratie aufzustehen. Ohne sich direkt auf den Kirchenbrief zu beziehen, fügte er hinzu: "Die Brandmauer hin zu extremen Positionen darf jetzt nicht fallen - auch nicht, um mit der Unterstützung aus diesem Lager etwas durchzusetzen." Grundsätze der Humanität dürften nie außer Acht gelassen werden.

Für eine Differenzierung der Debatte sprach sich unterdessen im DOMRADIO.DE-Interview der katholische Sozialethiker Elmar Nass aus. Er warne vor der Verlockung bei einer komplexen Debatte von "pauschaler Diskriminierung" zu sprechen, so Nass im Gespräch. "Mir scheint es, dass hier manche Positionen unterkomplex bleiben. Manche dieser Hinweise berücksichtigen zu wenig, dass die Notwendigkeit einer neuen Migrationspolitik nicht erst seit Magdeburg und Aschaffenburg auf dem Tisch liegt."

Katholisches Büro

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe – Katholisches Büro in Berlin – ist eine Dienststelle der Deutschen Bischofskonferenz und des Verbandes der Diözesen Deutschlands. Die Leitung hat Prälat Dr. Karl Jüsten inne.

Schloss Bellevue, Sitz des Bundespräsidenten / © Christophe Gateau (dpa)

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