Die "Allianz für den freien Sonntag" will mit mehreren Aktionen gegen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel protestieren. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, rief in Düsseldorf dazu auf, "Gesicht für den Sonntagsschutz zu zeigen". Veranstalter ist die "Allianz für den freien Sonntag", der unter anderem die Gewerkschaft ver.di, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie der evangelische Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (kda) und die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) angehören. Auch die Grünen in NRW unterstützen die Demonstration.
"Wir möchten deutlich machen, dass der Respekt vor der Sonntagsruhe wesentlich zum Erhalt unserer Gesellschaft beiträgt", erklärte der Landessprecher der Allianz, Winfried Gather. Mit der gemeinsamen Erklärung werde die Landesregierung aufgefordert, "auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes zu verzichten", so der Diözesansekretär der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Erzbistum Köln.
Ärger über "Entfesselungspaket" der Regierung
Anlass der Aktion sind die Pläne der Landesregierung, im Rahmen ihres "Entfesselungspakets" die Zahl der zulässigen verkaufsoffenen Sonntage pro Jahr von bisher vier auf acht zu verdoppeln und die Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis Mitternacht zu erlauben. Eine solche Politik opfere den Sonntag als Tag der Atempause, der seelischen Erbauung und der gemeinsamen Zeit in Familien und unter Freunden vermeintlich wirtschaftlichen Notwendigkeiten, heißt es in der Einladung der rheinischen Kirchen zu der Demonstration. Eine entsprechende Erklärung soll während der Kundgebung an Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) übergeben werden.
Nach Worten der Landesfachbereichsleiterin für den Handel bei Verdi, Silke Zimmer, ist die grundgesetzlich gesicherte Sonntagsruhe der Beschäftigten durch den Gesetzentwurf der Landesregierung gefährdet. Eine Anhörung im Landtag zum Thema habe "klar gezeigt, dass das vorgelegte sogenannte Entfesselungspaket I nicht zu der angestrebten Rechtssicherheit für die Kommunen führen wird", sagte Zimmer. "Damit wird dem Einzelhandel ein Bärendienst erwiesen." Darüber wolle die Allianz durch Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften sowie Verwaltungsrechtlern informieren.
Auch der Vorsitzende der Grünen in NRW, Felix Banaszak, kritisierte am Mittwoch in Düsseldorf, die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung gingen allein auf Kosten der ohnehin gering bezahlten Beschäftigten im Einzelhandel. Die politische Antwort auf die Herausforderung Online-Handel könne nicht der weitere Abbau von Arbeitnehmerrechten sein. Vielmehr müssten auch dort Regeln zum Schutz vor ausufernden Arbeitszeiten gelten.
Ablauf der Protestaktion
In der "Allianz für den freien Sonntag" sind die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Katholische Betriebsseelsorge, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt der Evangelischen Kirche in Deutschland (KDA) und der Bundesverband Evangelischer Arbeitnehmerorganisationen vertreten.
Am Donnerstag (1. März) lädt sie ab 14.00 Uhr zu einem Symposium in Düsseldorfer "Townhouse" ein, wie die Initiative aus Kirchen und Gewerkschaften am Dienstag in der Landeshauptstadt mitteilte. Anschließend finde um 15.30 Uhr eine Demonstration zum Landtag statt. Dort soll um 16.15 Uhr eine Erklärung an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) übergeben werden.
Vor der Protestaktion findet ein Symposium statt, auf dem eine Erklärung zum Schutz des Sonntags verabschiedet werden soll. Zu den Rednern zählen der rheinische Vizepräses Christoph Pistorius, ver.di-Gewerkschaftssekretär Nils Böhlke sowie Winfried Gather von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung.
