Die Kirchen in Deutschland verurteilen die jüngsten Angriffe auf Politiker und Wahlkampfteams und rufen zum entschiedenen Einsatz für die Demokratie auf.
"Diese offene Gewalt erschüttert uns persönlich und als Gesellschaft. Wir brauchen jetzt ein Bewusstsein dafür, wie stark die freiheitliche Demokratie von grundlegenden Werten lebt", heißt es in einem gemeinsamen Statement des evangelischen Landesbischofs von Sachsen, Tobias Bilz, und des Dresdner katholischen Bischofs Heinrich Timmerevers am Montag in Dresden.
Es gehe um Fairness im Meinungsstreit, Respekt vor Andersdenkenden und den Verzicht auf jede Form von persönlicher Herabwürdigung.
"Lasst uns für einen Umgang miteinander einstehen, der Menschenwürde und Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt", so der Appell der beiden sächsischen Bischöfe. Es sei jetzt wichtig, dass Christinnen und Christen sich im privaten und öffentlichen Raum zu Wort meldeten, herabwürdigendes Reden nicht unwidersprochen ließen und sich an die Seite derjenigen stellten, die angegriffen würden.
Für die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) betonte die Präses der Synode, Anna-Nicole Heinrich: "Wenn Menschen gleich welcher Partei im Wahlkampf angegriffen und verletzt werden, dann ist das ein Schlag gegen unsere Demokratie, der uns alle trifft. Umso mehr sind wir gefordert, gemeinsam für Demokratie und eine offene Gesellschaft einzustehen. Allen Versuchen, Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen und Demokratie zu zersetzen, werden wir klar und deutlich widersprechen."
Bischofskonferenz verweist auf Erklärung
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz verwies auf Anfrage auf ihre einstimmig verabschiedete Erklärung "Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar" vom Februar. Darin hatten sich die Bischöfe nicht nur von der AfD abgegrenzt, sondern auch zum Einsatz gegen Extremismus und für die Demokratie aufgerufen.
"Wir sehen mit großer Sorge, dass sich radikales Denken verstärkt und sogar zum Hass auf Mitmenschen wird", heißt es dort unter anderem. Auch die aktuellen Krisen dürften "nicht zum Nährboden für die Erosion des zivilen demokratischen Bewusstseins und für das Anschwellen extremistischer Positionen werden".
Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von vier Unbekannten schwer verletzt worden. Auch ein Wahlhelfer der Grünen wurde dort angegriffen. Zuvor waren in Essen zwei Grünen-Politiker attackiert worden.
Auch Vertreter der AfD beklagten sich in jüngster Zeit immer wieder über Angriffe. Vergangenes Wochenende hatten Demonstranten in Brandenburg das Auto der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bedrängt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Vertreter aller Parteien verurteilten diese und ähnliche Attacken scharf.
Völkischer Nationalismus und Christentum sind laut Bischofskonferenz unvereinbar
Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien, die gegen Migranten, Muslime oder Juden hetzen, sind nach Auffassung der katholischen Bischöfe für Christen nicht wählbar. Das geht aus einer am Donnerstag in Augsburg veröffentlichten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz hervor. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert zentrale Passagen des Textes, der auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2024 formuliert ist.
