Erstmals seit dem politischen Umbruch in der Tschechoslowakei 1989 werden die Kommunisten bei einer Regierungsbildung in Tschechien wieder eine Hand an der Macht haben.
Ohne deren stille Duldung bekäme das neue Minderheitskabinett aus der Protestpartei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und den Sozialdemokraten der CSSD keine Mehrheit im Prager Unterhaus. Und die Kommunisten lassen sich ihre Stimmen teuer bezahlen.
Eigentum der Kirchen besteuern
Staatspräsident Milos Zeman wird an diesem Mittwoch den ANO-Chef und Multimilliardär Andrej Babis zum zweiten Mal nacheinander mit der Regierungsbildung betrauen. Babis, derzeit ohne Vertrauen des Parlaments nur geschäftsführender Ministerpräsident, hat nach zähen, über Monate laufenden Verhandlungen die Sozialdemokraten von der CSSD als Koalitionspartner gewonnen. Zwar läuft derzeit noch ein Mitgliederentscheid bei der CSSD über den Eintritt in die Koalition - aber zwischenzeitlich deutet sich bei der Parteibasis eine Mehrheit für das Bündnis mit Babis' ANO an.
Dieses Bündnis ist im Parlament jedoch abhängig von der Duldung durch die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM), Nachfolgepartei der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSC), die sich nie vollends von ihrer Vergangenheit distanziert hat.
Die KSCM hat eine Reihe von Forderungen gestellt, ohne deren Erfüllung sie ihre Hand für die Minderheitsregierung von ANO und CSSD nicht heben will. Die EU- und Nato-kritische Partei verlangt unter anderem, dass die Auslandseinsätze der tschechischen Armee zurückgefahren werden. Auf keinen Fall dürfe man Truppen ins Baltikum und damit in die unmittelbare Nachbarschaft Russlands schicken. Auf dem KSCM-Katalog stehen zudem Forderungen wie die Steigerung der Mindestlöhne und der Renten oder die Senkung der bereits jetzt geringen Patientenbeteiligung an den Krankenhauskosten.
Den letzten Trumpf zogen die Kommunisten am vergangenen Wochenende aus dem Ärmel: Man werde die Minderheitsregierung nur dulden, wenn die umfangreiche Restitution des in den 1950er Jahren "nationalisierten" Eigentums der Kirchen besteuert werde, sagte Fraktionschef Pavel Kovacik in einer Fernsehdebatte.
Ersatzzahlungen an die Kirchen
Konkret geht es um die Ersatzzahlungen an die Kirchen und Glaubensgemeinschaften für früheres Eigentum, das nicht mehr existiert und damit auch nicht mehr zurückgegeben werden kann. Es handelt sich um eine zwischen Staat und Kirchen mühsam über Jahre errechnete Summe von - inflationsbereinigt - bis zu vier Milliarden Euro, die über 30 Jahre an die Kirchen gezahlt werden soll.
Bei den Sozialdemokraten trifft dieses Ansinnen teilweise auf Zustimmung. Die CSSD hatte eine ähnliche Forderung schon vor Jahren gestellt. Der amtierende und künftige Ministerpräsident Babis hätte gegen eine Besteuerung der Rückzahlungen aus rein finanziellen Gründen nichts einzuwenden. Er denkt - völlig unideologisch - allein an sein jährliches Staatsbudget.
Eine Novelle des Restitutionsgesetzes befindet sich derzeit in der zweiten - vorletzten - Lesung im Parlament. Und das, obwohl die Kirchen als Betroffene, Verfassungsrichter und nicht wenige Politiker der Sozialdemokraten eine neuerliche Öffnung der Restitutionscausa für rechtswidrig halten. Die Kommunisten bestehen jedoch darauf, dass über die Besteuerung der Rückzahlungen noch vor der Vertrauensabstimmung über die Regierung entschieden wird. Damit könnte der Mittwoch als Tag der neuerlichen Ernennung von Babis zum Ministerpräsidenten zu einem schwarzen Tag für die Kirchen werden.
Kirchenkritischer Präsident Zeman
Ob eine Novelle des Restitutionsgesetzes vom Verfassungsgericht abgesegnet werden würde, ist offen. Nach den bisherigen Erfahrungen dürfte das eigentlich nicht passieren. Auch die Mehrheit der sozialdemokratischen Vertreter in der zweiten Parlamentskammer - dem Senat - ist gegen eine Änderung des Gesetzes. CSSD-Fraktionschef Petr Vicha warnte, die Kommunisten könnten ansonsten "jederzeit mit allem Möglichen kommen, um die Regierung zu erpressen".
Das Problem: Ein Veto des Senats könnte vom Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit von 101 der insgesamt 200 Stimmen kassiert werden. ANO, CSSD und KSCM verfügen dort zusammen über 108 Stimmen. Und die wissen zudem den kirchenkritischen Präsidenten Zeman und die große Mehrheit der atheistischen Tschechen hinter sich, die die Restitution ablehnen.
