Sie bestätigten damit in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag eine zuvor bereits erfolgte Einigung der Koalitionsfraktionen mit Blick auf einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf. Bei 16- bis 18-Jährigen soll das Familiengericht über eine Aufhebung entscheiden.
Kein Vorstoß bei "Ehe für alle"
Damit könnte das Gesetz in der kommenden Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Keine Einigung gab es erwartungsgemäß bei dem Vorstoß aus der SPD zur "Ehe für alle". Damit sollen homosexuelle Paare die gleichen Rechte und Pflichten wie Eheleute erhalten. Bisher ist es ihnen zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erklärte dazu im ZDF-Morgenmagazin, es gebe mit der eingetragenen Lebenspartnerschaft bereits ein eigenes Rechtsinstitut für schwule und lesbische Paare. Deswegen hätten Teile der Union keine Notwendigkeit gesehen, das Ansinnen der SPD mitzutragen.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält angesichts des Widerstandes in Teilen der Union nichts davon, noch vor der Bundestagswahl eine Gesetzgebung zur "Ehe für alle" auf den Weg zu bringen. Ein so wichtiges Vorhaben, das möglicherweise sogar eine Grundgesetzänderung erfordern würde, sei in der kurzen Zeit bis zur Wahl im September nicht mehr seriös zu betreiben, sagte Altmaier am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Altmaier verwies darauf, dass die "Ehe für alle" weder im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, noch die zuständigen Minister bislang Gespräche darüber geführt hätten. Von der Öffnung der Ehe seien in der Unions-Fraktion nicht alle überzeugt, sagte der Chef des Kanzleramtes. "Jetzt geht es um den letzten großen Schritt", betonte Altmaier mit Verweis auf Angleichungen die unter anderem bereits im Steuerrecht erfolgt sind.
Über die "Ehe für alle" würden CDU und CSU weiter reden. Eine Aufhebung des Fraktionszwangs zum Erreichen einer Bundestagsmehrheit lehnte der CDU-Politiker mit Verweis auf Bestimmungen im Koalitionsvertrag ab.
Kritik katholischer Bischöfe
Zu den Kritikern an der geplanten Regelung hatten im Vorfeld auch die katholischen Bischöfe gehört. Es gebe aus Sicht der Bischöfe einen klaren Unterschied zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und der Ehe, sagte der Familienbischof der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Heiner Koch, der "Passauer Neuen Presse". "Anders als die Ehe kann die eingetragene Lebenspartnerschaft aus sich heraus keine Kinder hervorbringen."
Der Koalitionsausschuss tagte bis in den frühen Donnerstagmorgen. Erstmals nahm daran auch Martin Schulz als neuer SPD-Vorsitzender teil. Einigen konnten sich Union und SPD auf ein schärferes Vorgehen gegen Sozialbetrug durch Asylbewerber. So soll es künftig Sozialbehörden gesetzlich erlaubt sein, Fingerabdrücke zur Identitätsprüfung einzusetzen.
EU-Ausländern Kindergeld kürzen
Der Koalitionsausschuss bekräftigte ferner das Vorhaben, EU-Ausländern das Kindergeld zu kürzen, wenn deren Kinder nicht in Deutschland leben. Derzeit trifft das auf 185.00 Kinder zu, darunter knapp 87.000 Kinder aus Polen, gut 15.000 aus Rumänien, knapp 12.000 aus Kroatien und etwa 5.500 aus Bulgarien. Eine gesetzliche Regelung könne aber erst erfolgen, wenn die erforderlichen Voraussetzungen im EU-Recht geschaffen worden seien, hieß es.
Zu den weiteren Vorhaben, auf die sich die Koalitionsparteien verständigen konnten, zählten ein "Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus" sowie höhere Strafen bei Wohnungseinbrüchen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sollen zudem kurzfristig einen Gesetzentwurf ausarbeiten, der Vaterschaftstests ermöglicht, um zu verhindern, dass sich Männer ein Aufenthaltsrecht erschleichen, indem sie vermeintliche Vaterschaften anerkennen.
