"Die Vereinbarung muss umgesetzt werden, die Karte muss dieses Jahr kommen. Im März müssen die Kriterien stehen, danach die Ausschreibung erfolgen und dann im Sommer bis Herbst die Karte flächendeckend ausgegeben werden", sagte André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Sonntag).
Bund und Länder hatten im November vereinbart, dass eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Der Bund hatte dabei zugesagt, Gesetze zu ändern, wenn dies notwendig ist. Darüber gibt es nun unterschiedliche Auffassungen.
Einzelne Kommunen nutzen bereits Bezahlkarte
Die Länder dringen auf Änderungen im Asylbewerbergesetz. Sie wollen, dass künftig die Bezahlkarte ausdrücklich im Gesetz genannt wird, gleichzeitig aber auch Regelungen, die die Ausgabe der beschränkenden Karte an diejenigen ermöglicht, die heute bevorzugt Geldleistungen erhalten, etwa Menschen, die außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften oder schon lange in Deutschland leben.
Die Grünen halten eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht für notwendig, weil einzelne Kommunen bereits heute eine Bezahlkarte nutzen.
Städtebund-Hauptgeschäftsführer Berghegger, der bis Jahresende 2023 dem Bundestag als CDU-Abgeordneter angehörte, sagte: "Es versteht doch in der Bevölkerung niemand mehr, wenn getroffene Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Das ist kein gutes Zeichen für den Zustand der Politik".
Karte soll erweiterbar sein
Seiner Ansicht nach ist die Bezahlkarte "Teil der Lösung, wie Deutschland Migration besser steuern, ordnen und begrenzen kann". Es sei wichtig, dass die Bezahlkarte bundesweit einheitlich ausgestaltet wird, auch wenn Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bereits erklärt haben, sich an einer bundesweiten Ausschreibung nicht zu beteiligen.
Die Karte müsse zudem erweiterbar sein. "Ich halte es für sinnvoll, wenn auf der Karte beispielsweise die Identität des Besitzers samt Aufenthaltsstatus hinterlegt ist und ausgelesen werden kann. Auch der Bildungsabschluss könnte gespeichert werden", sagte Berghegger, der seit Jahresbeginn für den Städte- und Gemeindebund tätig ist. Das würde die Arbeit in den Behörden erleichtern.
Kurzporträt Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen
Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen (StGB NRW) ist ein Zusammenschluss von 360 der 396 Kommunen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Mitglieder im Städte- und Gemeindebund sind ausschließlich kreisangehörige Städte und Gemeinden. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden in NRW leben gut 9 Millionen Menschen - mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung des Landes. Die Mitgliedschaft im StGB NRW ist freiwillig.
