Die Kommunen in Deutschland sprechen sich für geringere Leistungen für Geflüchtete aus. Wenn die Leistungen für Flüchtlinge und Migranten auf ein europäisches Niveau gebracht würden, würde dies die Kommunen deutlich entlasten, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, am Freitag in Berlin. Dazu müsse jedoch auch das Grundgesetz angepasst werden.
Von einer Entspannung der Situation könne keine Rede sein, sagte Brandl weiter. Die Unterbringung schutzsuchender Menschen sei nach wie vor das Hauptproblem. Aber auch bei der Integration stießen Städte und Gemeinden "an dramatische Grenzen des Leistbaren". Brandl, der auch Präsident des Bayerischen Gemeindetags ist, forderte weiter, dass Familienzusammenführungen erst dann möglich sein sollten, wenn ausreichend Wohnraum und ein auskömmliches Einkommen nachgewiesen würden.
Sozialleistungen gezielter verteilen
Insgesamt warnte Brandl davor, dass ein Grund für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Kommunen eine "dramatische Steigerungskurve im Bereich der Sozialausgaben" sei. In diesem Jahr erwarteten die Städte und Gemeinden allein rund 80 Milliarden Euro an Ausgaben in diesem Bereich. Dadurch fehle Geld für Investitionen.
Brandl warb dafür, soziale Leistungen nicht unabhängig vom Einkommen und Vermögen zu zahlen, wie es etwa bei Beiträgen für Kindertagesstätten vielerorts der Fall sei. Leistungen sollten nur die bekommen, die sie auch benötigten.
