Kritik an China wegen Unterdrückung der Uiguren und Tibeter hält an

Deutschland und China wollen ihren Rechtsstaatsdialog fortsetzen. Darauf verständigten sich am Montag in München Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und ihr chinesischer Kollege Cao Kangtai. Unterdessen hält die Kritik an China mit Blick auf die Olympischen Spiele im August in Peking an. In Wolfsburg protestierten Exil-Tibeter gegen das Olympia-Sponsoring von VW.

Auch Zypries sprach gegenüber ihrem Amtskollegen Cao "die allgemeine Situation in China" an, so ihr Ministerium. Sie habe erklärt, dass aus Sicht der Bundesregierung Gewalt keine Lösung für Probleme sein könne und Konflikte friedlich gelöst werden müssten.

Zugleich würdigte die Ministerin die regelmäßigen Treffen von Regierungsvertretern und Juristen zwischen Deutschland und China.
"Der Rechtsstaatsdialog besteht seit fast neun Jahren und ist Kärrnerarbeit", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). Verbesserungen seien in China in vielen kleinen Schritten zu beobachten, "und das heißt auch mehr Menschenrechte".

An diesem Dienstag wollen die beiden Minister eine Vereinbarung über ein neues Zweijahresprogramm unterzeichnen. Neuer Schwerpunkt des Rechtsstaatsdialogs soll der Aufbau einer freien Rechtsanwaltschaft in China sein. Ende September hatte Peking ein Treffen des Rechtsstaatsdialog abgesagt und damit gegen den Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt protestiert.

Proteste in Berlin
In Berlin protestierten Menschenrechtler gegen die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang (Ostturkestan). In 30 Tagen seien dort 760 Menschen aus politischen Gründen verhaftet worden, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), betonte, es gebe international geltende Regeln, an die sich China zu halten habe. Dies gelte erst recht, wenn "man die Welt zu friedlichen Spielen einlädt". Der Erhalt von Kultur, Sprache und Religion der Uiguren müsse gewährleistet werden.

Nooke sprach sich zudem für eine Aufnahme in Deutschland von 17 in Afghanistan und Pakistan aufgegriffene und seither im US-Gefangenenlager Guantánamo inhaftierte Uiguren aus. Eine Auslieferung nach China sei "weit gefährlicher als Guantánamo".

Die im Exil lebende Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren, Rebiya Kadeer, forderte die Bundesregierung auf, den Druck auf China zu erhöhen. In einem Land, das Menschenrechte missachte, dürften die Olympischen Spiele nicht stattfinden. In China stehe ihr Volk generell unter Terrorverdacht, seine religiösen und kulturellen Traditionen würden systematisch unterdrückt, sagte sie zum Auftakt einer Konferenz in Berlin. Nach Kadeers Angaben leben in China rund 20 Millionen Uiguren. Die Regierung spreche von 9,3 Millionen.

"Wer große Ziele hat, darf nicht durch Tibet fahren!"
In Wolfsburg demonstrierten rund hundert Menschen, überwiegend Exil-Tibeter. Auf Transparenten appellierten sie an VW: "Wer große Ziele hat, darf nicht durch Tibet fahren!" und "Das Auto der Vernunft fährt nicht durch Tibet!"

Sprecher des VW-Konzerns hatten bereits in der vorigen Woche erklärt, dass das Unternehmen seinen Sponsorenvertrag einhalten und auch den Fackellauf mit dem olympischen Feuer durch Tibet unterstützen wolle. In Tibet starben nach Angaben von Exil-Tibetern bei der blutigen Niederschlagung von Protesten im März mehr als 140 Menschen. 4.000 seien von chinesischen Sicherheitskräften verhaftet worden.