Das geht aus einem Medienbericht hervor. In einem der Tageszeitung "Die Welt" vorliegenden Antrag fordern SPD, Grüne und FDP von der Bundesregierung eine Prüfung, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann".
In dem Antrag "Protestbewegung im Iran unterstützen, Druck auf das Regime in Teheran erhöhen" forderten die Ampel-Fraktionen die Bundesregierung zudem auf, weitere Sanktionen auf EU-Ebene "gegen zusätzliche Verantwortliche für das gewaltsame Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende" vorzubereiten und den Kreis der Visa-Sperren gegen Verantwortliche und deren Angehörige auszuweiten, so das Blatt. Wer konkret sanktioniert werden solle, werde in dem Antrag jedoch offen gelassen. Der Antrag sei von Außenpolitikern der drei Parteien vorbereitet worden und solle am Dienstagnachmittag von den Fraktionen beschlossen werden.
Vom Verfassungsschutz beobachtet
Das IZH betreibt die berühmte Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster. Es wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen und steht seit Jahren unter Beobachtung. Kürzlich war der stellvertretende Leiter des Zentrums wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgewiesen worden.
Zuletzt hatte sich auch Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) kritisch zu dem Zentrum geäußert. Zugleich hatte sie jedoch betont, dass ein Verbot aufgrund hoher rechtlicher Hürden nicht leicht umzusetzen sei.
