Kritik nach Guterres-Äußerungen zu Rolle Israels im Krieg 

"Test nicht bestanden"

Die Äußerungen von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres zur Rolle Israels im Nahost-Krieg sorgen weiter für hitzige Reaktionen. Vorsitzender der Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, erklärt die Taten der Hamas als "völkermörderisch".

UN-Generalsekretär Antonio Guterres / © Albin Lohr-Jones (dpa)
UN-Generalsekretär Antonio Guterres / © Albin Lohr-Jones ( dpa )

Anders als im Holocaust hätten Juden heute einen Staat und eine Armee, so Dayan weiter. "Wir sind nicht wehrlos und der Gnade ausgeliefert."

Es stelle jedoch die Aufrichtigkeit der Weltführer, Intellektuellen und Influencer auf die Probe, die nach Yad Vashem kämen und "Nie wieder" versprächen: "Diejenigen, die 'verstehen' wollen, nach einem rechtfertigenden Kontext suchen, die Täter nicht kategorisch verurteilen und nicht die bedingungslose und sofortige Freilassung der Entführten fordern - die werden durchfallen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat den Test nicht bestanden", unterstrich Dayan.

Angriffe fanden laut Guterres nicht im luftleeren Raum statt

Der Chef der Vereinten Nationen hatte in seiner Rede beim UN-Sicherheitsrat am Dienstagabend in New York zwar die terroristischen Attacken der Hamas verurteilt. Er sagte aber auch:

"Es ist wichtig zu erkennen, dass die Angriffe der Hamas nicht im luftleeren Raum stattfanden." Guterres sprach von "56 Jahren erdrückender Besatzung" gegen das palästinensische Volk. Zudem warf er Israel "eindeutige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht" im Gazastreifen vor.

Israel forderte daraufhin Guterres auf, sein Amt niederzulegen. "Er ist nicht geeignet, die UN zu leiten. Ich fordere ihn auf, sofort zurückzutreten", schrieb UN-Botschafter Gilad Erdan auf der Plattform X. Er warf Guterres vor, vollends den Bezug zur Realität im Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas verloren zu haben.

Israels Außenminister Eli Cohen reagierte empört und sagte ein geplantes Treffen mit Guterres ab. Nach dem Massaker vom 7. Oktober gebe es keinen Platz für einen ausgewogenen Ansatz, so die Begründung.

Keine Visa für UN-Mitarbeiter als Maßnahme

Unterdessen droht Israel den Vereinten Nationen damit, UN-Mitarbeitern keine Visa mehr zu erteilen. "Es ist an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen", sagte Erdan laut einem Bericht der Zeitung "Times of Israel" (Mittwoch) im israelischen Armeeradio. Man habe bereits dem UNO-Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten, Martin Griffiths, das Visum verweigert, so der israelische Diplomat.

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wies Guterres' Aussagen als "infam" zurück. Die Bundesregierung solle Israel in der Auseinandersetzung mit Guterres unterstützen, forderte Beck am Mittwoch in Berlin.

Faktisch habe Guterres Israels Selbstverteidigungsrecht delegitimiert, sagte Beck. Die Rede vor dem UN-Sicherheitsrat sei inakzeptabel. "Es gibt keine Kollektivbestrafung der Palästinenser durch Israel." Beck sieht darin eine Relativierung der Verurteilung des Hamas-Terrors. "Man kann nicht einerseits sagen, der Terror sei durch nichts zu rechtfertigen und ihn dann andererseits doch indirekt entschuldigen", so Beck.

Solidarität Deutschlands mit Israel 

Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte am Mittwoch, man solle sich angesichts der angespannten und aufgeladenen Situation nicht international und öffentlich auseinanderdividieren lassen. Deutschland stehe unverbrüchlich an der Seite Israels.

Rücktrittsforderungen halte man im Augenblick nicht für angebracht; der UNO-Generalsekretär genieße das Vertrauen der Bundesregierung.

Zugleich verurteilte die Bundesregierung erneut die anhaltenden Terrorangriffe der Hamas auf Israel.

Guterres selbst äußerte sich auf der Plattform X am Mittwoch erneut zum Krieg. Der Groll der Palästinenser könne die "schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen", gleichzeitig rechtfertigten diese Angriffe nicht "die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes", so der UNO-Generalsekretär.

Israelisches Sicherheitskabinett erklärt offiziell Kriegszustand

Israel befindet sich jetzt offiziell im Krieg. Das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung hat Samstagnacht den Kriegszustand und die damit verbundene Einleitung militärischer Maßnahmen gebilligt, wie das israelische Regierungspressebüro am Sonntagnachmittag mitteilte.

Es beruft sich dabei auf Artikel 40 des israelischen Grundgesetzes. Dieses legt fest, dass der Beginn eines Kriegs oder entsprechender militärischer Operationen nur aufgrund eines Regierungsbeschlusses erfolgen dürfen.

Ein Gesamtbild der Zerstörung nach dem tödlichen Angriff auf eine Polizeistation in der Stadt Sderot am zweiten Tag des andauernden Konflikts zwischen Israel und der militanten palästinensischen Gruppe Hamas / © Ilia Yefimovich (dpa)
Ein Gesamtbild der Zerstörung nach dem tödlichen Angriff auf eine Polizeistation in der Stadt Sderot am zweiten Tag des andauernden Konflikts zwischen Israel und der militanten palästinensischen Gruppe Hamas / © Ilia Yefimovich ( dpa )
Quelle:
KNA