Zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus in Nordrhein-Westfalen will die Landesregierung die Arbeit in den Bereichen Prävention und Deradikalisierung stärken. So solle unter anderem die Zahl der Standorte des Salafismus-Präventionsprogramms "Wegweiser" sukzessive von 17 auf 25 erhöht werden, teilten das Innen- sowie das Familien- und Integrationsministerium am Freitag in Düsseldorf mit.
Zudem werden ab diesem Jahr im Kinder- und Jugendförderplan jährlich mindestens 1,6 Millionen Euro für präventive Angebote sowie Mittel in Höhe von mindestens eine Million Euro für Bildungsprojekte im Bereich Demokratie, Politik und Werte bereitgestellt.
Geschlechtergerechte Prävention
Des Weiteren solle es eine bessere Vernetzung privater und öffentlicher Stellen geben. Überdies sollen die "Wegweiser"-Anlaufstellen, die es bislang unter anderem in Düsseldorf, Bonn, Dinslaken und Wuppertal gibt, personell aufgestockt werden. Laut einer Sprecherin des Innenministeriums sollen landesweit 25 zusätzliche Vollzeitstellen entstehen. Das wäre ein Anstieg bei des Personalstellen um etwa ein Drittel. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).
Alle Maßnahmen sind Teil des im Dezember vom Kabinett verabschiedeten zweiten Berichts "Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung" der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe", wie es hieß. Das Gremium koordiniert seit 2016 die Arbeit der verschiedenen Ministerien und entwickelte das Handlungskonzept zur Bekämpfung des Salafismus.
Dabei hat die Arbeitsgruppe auch neue Schwerpunktthemen definiert: Dazu zählen unter anderem eine stärkere Einbeziehung der Eltern in die Betreuung der Ratsuchenden sowie geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen.
"Investition in die Sicherheit des Landes"
"Zwar steigen die Extremismuszahlen langsamer, aber der Salafismus ist weiterhin eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Besonders Rückkehrer aus Jihad-Gebieten stellen eine große Gefahr dar", sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Deshalb seien die Präventionsprogramme "eine direkte Investition in die Sicherheit des Landes".
Insgesamt plant Reul die Aufstockung des "Wegweiser"-Etats von derzeit gut fünfeinhalb Millionen Euro pro Jahr um mehr als ein Drittel. In der "Rheinischen Post" verwies Reul zudem darauf, dass das Land sein Beratungsangebot des Präventionsprogramms "Wegweiser" gegen gewaltbereiten Islamismus im Internet ausweiten wolle.
"Wenn unsere Zielgruppe im Netz unterwegs ist, müssen wir natürlich auch dorthin", sagte er der Zeitung. Neben einem Chat etwa für Angehörige, die anonym bleiben wollen, solle das Internet-Angebot auch auf Diskussionen in einschlägigen Foren einwirken und bei Auffälligkeiten wie etwa Aufrufen zu Gewalt eingreifen.
