DOMRADIO.DE: Die Legislaturperiode ist fast abgelaufen. Am 23. Februar finden die Bundestagswahl statt. Welche Gesetze haben denn noch eine Chance, verabschiedet zu werden?
Birgit Wilke (Leiterin Hauptstadtbüro der Katholischen Nachrichten-Agentur Berlin): Berlin ist in der Tat schon voll auf Wahlkampf eingestellt. Seit dem Wochenende hängen auch viele Plakate. Es gibt noch eine Sitzungswoche Ende Januar und dann noch mal am 10. und 11. Februar. Da finden die letzten Sitzungstage statt. Viel kann da nicht mehr passieren. Wenn man auf die gesellschafts- und familienpolitischen Vorhaben schaut, dann ist es nach meiner Einschätzung vor allen Dingen noch eine Reform, die beschlossen werden kann: die Ausweitung von Mutterschutz bei Fehlgeburten. Bislang ist es so, dass Frauen, die vor der 24. Woche eine Fehlgeburt erleiden, keinen Anspruch auf Mutterschutz haben. SPD und Grüne wollen das ändern und auch die Union ist im Prinzip dafür. Da gibt es im Prinzip nur noch wenige Detailfragen, ab wann bei der Staffelung der Mutterschutz genau beginnen soll. Im Gegensatz dazu ist es vermutlich nicht sehr wahrscheinlich, dass eine Reform der Abtreibungsregelung noch Chancen hat, beschlossen zu werden.
DOMRADIO.DE: Die Befürworter einer liberalen Abtreibungsregelung waren mit ihrer Gesetzesinitiative sehr optimistisch, dass sie vom Bundestag beschlossen wird. Aber kurz vor Weihnachten kippte dann die Stimmung. Woran lag denn das?
Wilke: Das ist vor allen Dingen dem frühen Ampel-Aus geschuldet. Die Befürworter, vor allem SPD, Grüne und die Gruppe der Linken möchten, dass Abtreibungen zumindest bis zur zwölften Woche außerhalb des Strafgesetzbuches geregelt werden. Union, FDP und AfD sind dagegen. Es gibt jetzt auch eine Gesetzesinitiative von den Befürwortern. Eine erste Lesung hat schon stattgefunden. Dann kam das Ampel-Aus.
Es gab kurz vor Weihnachten noch eine Rechtsausschusssitzung im Bundestag. Da hat sich vor allem die Union dafür eingesetzt, dass es noch eine Anhörung zu dem doch sehr wichtigen Thema geben soll, dass es nicht einfach so beschlossen werden soll. Die Anhörung wurde auf den vorletzten Sitzungstag, also auf den 10. Februar, terminiert. Nach den Bundestagsregeln muss der Rechtsausschuss nach einer solchen Anhörung von Experten noch mal zusammenkommen. Rein zeitlich klappt das eigentlich nicht mehr, wenn am 11. der letzte Sitzungstag ist.
DOMRADIO.DE: Was ist mit dem Gesetz, das das Amt der Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung und Rechte von Betroffenen stärken sollte? Auch das schien schon auf der Zielgerade zu sein.
Wilke: Da hat auch schon eine erste Lesung stattgefunden. Allerdings ist da die Sachlage ein bisschen anders als bei dem Vorhaben zur Abtreibungsregelung. Denn neben SPD, Grünen und FDP möchte auch die Union ein solches Gesetz. Aber die Union möchte gerne, dass noch zusätzliche Punkte aufgenommen werden. Der Fraktion scheint vieles zu vage formuliert zu sein in dem Gesetz, das im Laufe der Zeit noch mal ordentlich abgespeckt wurde. So will sie zum Beispiel, dass es konkrete Zielvorgaben gibt für Leitlinien und Schutzkonzepte. Vielleicht spielt die Union auch mit dem Gedanken, dass sie unter einer möglicherweise unionsgeführten Regierung das Gesetz in einer neuen Legislatur noch einmal anpacken und dann einfach besser ausstatten kann.
Es kann sein, dass in dieser Woche noch mal eine neue Dynamik mit dem Gesetz entsteht. Es ist jetzt 15 Jahre her, dass die Missbrauchsfälle am Canisius-Kolleg in Berlin bekannt wurden. Am Dienstag, dem 14. Januar, findet deshalb eine große Pressekonferenz dazu statt mit dem ehemaligen Schulleiter Pater Klaus Mertes und einem ehemaligen Schüler, der damals hingegangen und die Missbrauchsfälle angezeigt hat, das ist Matthias Katsch vom „Eckigen Tisch“.
DOMRADIO.DE: Wie sehen Sie denn die Chancen, dass Vorhaben der Ampel, die nicht beschlossen wurden, vom neuen Bundestag verabschiedet werden?
Wilke: Das kommt natürlich ganz darauf an, wie die Wahlen ausgehen. Wenn wir uns da ein paar Projekte anschauen, wie zum Beispiel die Kindergrundsicherung. Da ist es wirklich sehr fraglich, ob sich da noch mal jemand herantraut. Die sollte eigentlich von der Ampel bearbeitet werden. Das war das große sozialpolitische Projekt der Grünen, was sie sich auf die Fahnen geschrieben haben. Das ist aber aus Kostengründen gescheitert. Beim SPD-Parteitag, der am Wochenende stattfand, spielte das überhaupt keine Rolle mehr. Wenn man sich die Parteiprogramme durchschaut, ist nur noch bei den Grünen von einer Kindergrundsicherung die Rede. Allerdings sehr allgemein formuliert.
Ein anderes Projekt, was die Ampel durchbringen wollte, ist die Verantwortungsgemeinschaft: Ein neues Rechtsinstitut neben der Ehe, wo zwei oder mehr Personen, die nicht in einer Liebesbeziehung zueinander stehen, Verantwortung füreinander übernehmen sollen. Auch das habe ich eigentlich nicht mehr wiedergefunden, außer im FDP-Parteiprogramm. Das ist auch sehr fraglich, ob das noch mal eine Rolle spielen wird.
Drittes Thema - Staatsleistungen, die an die Kirchen gehen, sollten abgelöst werden. Auch da ist man nicht so recht weitergekommen. Es ist vor allen Dingen an den Ländern gescheitert. Das steht noch mal bei FDP und bei den Linken im Parteiprogramm.
Das Interview führte Dagmar Peters.
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