DOMRADIO.DE: Sie sind ja sehr aktiv in den Sozialen Medien. Wo engagieren Sie sich noch?
Ruprecht Polenz (Ehemaliger Generalsekretär der CDU): Ich engagiere mich auch in der Klima-Union. Das eine Vereinigung noch jüngerer Art, in der sich CDU-Mitglieder zusammenfinden. Wir wollen gemeinsam unsere Partei davon überzeugen, mehr in Sachen Klimaschutz zu tun, damit wir auf diesen 1,5-Grad-Pfad kommen, den die Pariser Klimaziele im Grunde vorgeben.
Die Klima-Union hatte eine Presseerklärung zur Bewertung des CDU-Programms, in der wir anerkennen, dass die CDU jetzt deutlich ehrgeiziger geworden ist, was den Klimaschutz angeht. Es steht auch im Programm drin, aber wir kritisieren schon, dass Dinge manchmal noch zu vage sind und werden weiter dafür streiten, dass sich die CDU diesem Ziel konkret nähert und dass wir auch in Fragen der Klimapolitik die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen.
DOMRADIO.DE: Warum ist das denn noch so vage?
Polenz: Mein Eindruck ist schon, dass die Union das Ziel benannt hat. Aber bei der Umsetzung der notwendigen Schritte hat man ein bisschen davor zurückgeschreckt, das auszubuchstabieren, weil damit der eine oder andere Konflikt sichtbar werden würde, den wir einfach durchstehen müssen.
Man darf jetzt nicht den Fehler machen, die Union so zu positionieren, als könne sie den wirksameren Klimaschutz erreichen, ohne dass es auch menschliche Verhaltensänderungen gibt. Das wird so nicht klappen.
Es wird ja irgendwelche Koalitionsregierungen geben und deswegen darf man sich nicht so positionieren, dass man hinterher nicht auf einen tatsächlichen Umsetzungskurs einschwenken kann, der natürlich auch Konsequenzen hat.
Es ist an einer Stelle im Programm davon die Rede, dass die CO2-Preisanpassung gestrafft werden soll. Das ist ein bisschen nebulös formuliert. Dahinter könnte sich beispielsweise schon verbergen - jetzt mal in meinen Worten gesagt -, dass der CO2-Preis schneller steigen muss, damit wir, natürlich sozial ausgeglichen, schneller die notwendigen Einsparungen erzielen und gleichzeitig vermeiden, dass es unwiederbringliche Veränderungen im Weltklima gibt, wie die sogenannten Kipppunkte, wie Golfstrom, Permafrostböden, arktisches Eis, die dann nicht mehr zurückzuholen sind.
DOMRADIO.DE: In der Religionspolitik bekennen sich CDU und CSU zum bewährten Konzept des Religionsverfassungsrechts und zum Kooperationsmodell zwischen Kirche und Staat. Welchen Unterschied gibt es da zu den anderen großen Parteien?
Polenz: Ich weiß nicht, ob die anderen großen Parteien sich überhaupt zum Religionsverfassungsrecht geäußert haben. Ich finde es richtig, dass die CDU darauf Bezug nimmt. Man muss es aber genau ausbuchstabieren.
Das deutsche Religionsverfassungsrecht schreibt eine positive Neutralität des Staates gegenüber allen Religionen vor. Daraus sind Konkordate mit der katholischen Kirche sowie Verträge - auch Konkordate genannt - mit der evangelischen Kirche erwachsen.
Aber wir haben auch Religionsgemeinschaften wie den Islam, der keine Kirche in dem Sinne als "verfasste Körperschaft des öffentlichen Rechtes" kennt. Und da muss man auch sehen, wie man etwa Moscheebau oder eben auch muslimischen Religionsunterricht so ermöglicht, dass auch diese Religionsgemeinschaft zu den gleichen Rechte kommt, wie die christlichen Kirchen. Und das, denke ich, ist eine gute Voraussetzung.
Wir sind hier anders aufgestellt als Frankreich oder etwa die Türkei mit ihrer Laizität. Die Türkei wird ein immer mehr islamistisches Land. Aber in Frankreich ist beispielsweise eine ganz strikte Trennung zwischen Staat und allen Religionen seit der Französischen Revolution da. Und in Frankreich wäre es völlig unmöglich, dass beispielsweise der Staat die Kirchensteuer für die Kirchengemeinden einzieht.
DOMRADIO.DE: Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, ist überzeugter Katholik. Ist das eine Eigenschaft, die ihm jetzt im Wahlkampf und dann vielleicht sogar später als Kanzler helfen könnte?
Polenz: Ich denke, dass Gläubigkeit immer helfen kann. Ich habe schon in der Biografie von Adenauer gelesen, wie sehr ihm die religiöse Überzeugung Kraft gegeben hat. Ich hab es bei Kohl verfolgt und ich persönlich kann es mir auch aus der eigenen Sicht gut vorstellen, dass es Situationen gibt, wo man entscheiden muss, aber nicht genau weiß, was die richtige Entscheidung ist und wo dann die Besinnung auf den Glauben den Kompass gibt. Selbst wenn in der Bibel nichts dazu drinsteht, wie man mit China umgehen soll.
Das Interview führte Carsten Döpp.
