DOMRADIO.DE: Was würde sich durch diese neue Finanzierung ändern?
Lisi Maier (Bundesvorsitzende im Bund der Katholischen Jugend / BDKJ): Auf der einen Seite werden wir wahrscheinlich einen Bürokratieabbau haben, auf der einen Seite Leistungen, die bisher alle einzeln bezahlt oder ausgezahlt worden sind. Also Kindergeld, Kinderzuschlag, Regelleistungen der Sozialhilfe, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in einem Kindergrundsicherungspaket gebündelt. Es wird sich aber vor allem ändern, dass die Leistung erst einmal dem Kind zur Verfügung steht und nicht den Eltern für die Sorge um das Kind. Insofern ändert sich auch die Denkweise.
Schließlich stellt sich auch noch die Frage wie das Ungleichgewicht verändert wird. Bisher ist es so, dass Menschen mit hohem Einkommen durch den Steuerfreibetrag mehr staatliche Unterstützung für ihr Kind erhalten als Menschen mit niedrigen Einkommen durch das Kindergeld. Da entsteht eine Lücke. Es soll dadurch also eine Ungerechtigkeit im System aufgehoben werden. Aktuell gibt es eine vollständige Anrechnung des Kindergeldes beim Empfang von Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV. Das soll es dann nicht mehr geben.
DOMRADIO.DE: Ist es also durchaus mehr als nur ein neuer Name für "Kindergeld"?
Maier: Ja. Wir fordern schon lange, dass man so ein Umdenken anstößt. Schon vor fast 20 Jahren haben wir als BDKJ die ersten Beschlüsse dazu gefasst. Wir sprechen immer von einem Kinder- und Jugendgrundeinkommen, weil wir es als notwendig erachten, dass Kinder und Jugendliche als eigenständige Akteure auch entsprechend ein Kinder- und Jugendgrundeinkommen oder eine Kinder- und Jugendgrundsicherung erhalten.
DOMRADIO.DE: Das Kindergeld soll den Kindern zugute kommen, das ist klar. Wie aber kann man denn überhaupt dafür sorgen? Kinder haben ja kein eigenes Konto und können mit drei Jahren noch nicht selbst ihr Geld verwalten. An dem Prinzip, dass ein Erziehungsberechtigter dieses Geld bekommt, wird damit nichts geändert, oder?
Maier: Das ist richtig. Bisher ist es so, dass man die Erfahrung gemacht hat, dass Eltern sehr wohl die finanziellen Mittel, die sie bekommen – beispielsweise Kindergeld oder Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket – bewusst für die Kinder einsetzen. Davon gehen wir auch insgesamt aus.
Aber es ist natürlich ein Unterschied, ob man diese Leistungen ganz bewusst für das Kind bekommt und dadurch auch alle Leistungen für das Kind abgedeckt sind oder in das Familieneinkommen einfließen. Es besteht da also eine Frage des Umdenkens. Das sieht man auch daran, dass bislang beispielsweise das Geld, das Kinder und Jugendliche, die in Hartz IV-Familien aufwachsen, selbst erwirtschaften, nicht behalten dürfen, sondern in das Familieneinkommen mit einbezogen wird.
DOMRADIO.DE: Das heißt, der 16-Jährige, der in den Ferien im Supermarkt Regale einräumt, darf dieses Geld nicht behalten?
Maier: Nein, er darf nur einen Abschlag davon behalten. Der Rest wird einbezogen. Aus unserer Denke heraus müsste sich das auch verändern, weil wir sagen, dass Kinder und Jugendliche nicht von der Armut der Eltern oder der Familie abhängen dürfen. Davon müssen sie sich selbst befreien können. Das würde mit einem solchen Kinder- und Jugendgrundeinkommen oder einer Kinder- und Jugendgrundsicherung auch eher der Fall sein.
DOMRADIO.DE: Sie haben es erwähnt, es gibt bereits dieses Bildungs- und Teilhabepaket, mit dem eigentlich das gleiche Ziel verfolgt wird. Woran hat es denn gehapert?
Maier: Ein Stück weit ist es auf allen Seiten ein Bürokratieaufwand. Das Bildungs- und Teilhabepaket war in den letzten Jahren ein wichtiger und richtiger Schritt, um Kindern und Jugendlichen mehr Teilhabe in unserer Gesellschaft an relevanten Bildungsangeboten zu ermöglichen. Es ist aber auch so, dass das Bildungs- und Teilhabepaket an unterschiedlichen Stellen dazu führt, dass man sich als diejenigen outen muss, die ein solches Bildungs- und Teilhabepaket beantragen. Das ist für Familien, die diese Leistungen bekommen, ein entsprechender Schritt, den man sich erst einmal trauen muss.
DOMRADIO.DE: Frau Nahles hat auch gesagt: "Wir wollen das kinderfreundlichste Land werden. Wir wollen, dass alle Kinder, die in Hartz IV leben, bessere Startchancen bekommen." Was braucht es dazu in Ihren Augen noch?
Maier: Aus unserer Perspektive ist es wichtig, dass insbesondere die Leistungen, die wir in der Kinder- und Jugendhilfe haben, gut ausgebaut werden. Dazu gehören Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche und dass alle Kinder und Jugendliche daran teilhaben können. Aus unserer Perspektive ist es wichtig, dass diese Leistungen kostenlos zur Verfügung stehen. Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit müssen gut ausgebaut sein. Vor allem ist für uns wichtig, dass man darüber nachdenkt, ob zum Beispiel ein kostenloser, gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr für eine bessere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen sorgt. Da gibt es Vorstöße aus anderen Ländern in der Europäischen Union. Daran könnte man sich ein Beispiel nehmen.
Das Interview führte Uta Vorbrodt.
