Michel Friedman beklagt Tabubruch und kehrt CDU den Rücken

"Diese CDU kann nicht mehr meine sein"

Michel Friedman kehrt der CDU nach 40-jähriger Mitgliedschaft den Rücken und mahnt zu einem Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten. In der Abstimmung mit der AfD sieht der Publizist einen unverzeihlichen Tabubruch.

Michel Friedmann / © Fabian Sommer (dpa)

"Das hätte nie stattfinden dürfen, egal wie wichtig das Thema, um das es geht, politisch ist", sagte der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens dem "Spiegel" in einem am Freitag online veröffentlichten Interview. Als Konsequenz aus dem Durchsetzen eines CDU/CSU-Antrages zur Asylpolitik mit Stimmen der AfD am Mittwoch hatte sich Friedman nach mehr als 40-jähriger Mitgliedschaft zum Austritt aus der CDU entschieden.

Es habe einen Konsens der Demokraten gegeben, "dass man das nicht zulassen darf, nicht durch Zufall, nicht durch Nachlässigkeit, dass es irgendeine Berührung mit der AfD gibt". Die Union habe sich nicht daran gehalten und damit der AfD den größten parlamentarischen Erfolg ihrer Geschichte beschert, im Bundestag eine Mehrheit zu gestalten. Das sei ein verheerendes Signal.

Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten

Michel Friedman sieht die Demokratie in Deutschland und anderen Ländern konkret gefährdet. In den nächsten Jahren entscheide sich, "ob Demokratien bestehen bleiben oder autoritäre Länder werden", sagte der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen". 

Er sieht demokratische Länder von innen durch Extremisten und von außen durch autoritäre Herrscher bedroht. In dem Interview begründete der 68-Jährige in diesem Zusammenhang, warum er nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU austritt.

"Diese CDU kann nicht mehr meine sein", sagte Friedman. Es brauche einen Abstand zwischen Demokraten und Nichtdemokraten, "weil er eine Orientierung anbietet". In den 90er-Jahren hatte Friedman zwei Jahre lang dem CDU-Bundesvorstand angehört.

"AfD ist außerhalb der Demokratie"

"Die AfD ist nicht am Rande der Demokratie, sie ist außerhalb der Demokratie", sagte Friedman, der in den 90er Jahren zwei Jahre lang dem CDU-Bundesvorstand angehörte. Die AfD sei eine Partei des Hasses, sie trete die Demokratie mit Füßen und sage, dass die Würde des Menschen antastbar sei.

In diesem Zusammenhang müsse jede demokratische Partei darauf achten, dass es keinen "Betriebsunfall" gebe. "Dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen demokratischen Prozesses wird", sagte Friedman. Das habe die CDU/CSU-Fraktion missachtet.

Michel Friedman

"Wenn die AfD einer Bundesregierung angehören würde, könnte ich hier nicht mehr leben."

Dem "Spiegel" sagte der Jurist Friedman zum Leben in Deutschland: "Ich liebe meine Freiheit, meine Klappe aufzureißen, zu denken, zu sprechen, die Vielfalt, die Buntheit." Die Demokratie sei ein wunderbares Lebensmodell. "Wenn die AfD einer Bundesregierung angehören würde, könnte ich hier nicht mehr leben. Dann müsste ich dieses Land – mein Land – verlassen. Und nicht nur ich", sagte er.