Minister Stamp verteidigt Pläne der Regierung

Onlinehandel als Argument für Sonntagsöffnungen?

Wenn es nach den Kirchen in Deutschland ginge, blieben Geschäfte sonntags grundsätzlich geschlossen. Dagegen hat der stellvertretende NRW-Ministerpräsident jetzt die Pläne der Regierung verteidigt und Argumente vorgelegt.

Am Sonntag bleiben die Geschäfte in Frankfurt geschlossen / © Alexander Heinl (dpa)
Am Sonntag bleiben die Geschäfte in Frankfurt geschlossen / © Alexander Heinl ( dpa )

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung zur Ausweitung der Ladenöffnung an Sonntagen gegen Kritik der Kirchen verteidigt. "Es ist für mich auch etwas ganz Wichtiges, dass wir auch den Feiertag erhalten und ehren", sagte er am Montag in Bad Neuenahr vor der Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland. In Zeiten der Digitalisierung und des Onlinehandels kauften Menschen allerdings auch etwa während der Gottesdienstzeiten am Sonntag ein.

Deswegen müsse auch im Blick bleiben, dass lebendige Innenstädte nötig seien. "Und dass wir auch dem Mittelstand die Chance geben müssen, mit großen Online-Konzernen noch mithalten zu können", betonte der FDP-Politiker. Es brauche ein "gutes Gleichgewicht".

Acht verkaufsoffene Sonntage in NRW?

Nach den Plänen von CDU und FDP soll die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage in NRW von derzeit vier auf acht verdoppelt werden. Außerdem sollen Geschäfte an Samstagen bis 24 Uhr öffnen dürfen. Das Vorhaben ist Teil des schwarz-gelben "Entfesselungspakets" zur wirtschaftlichen Liberalisierung. Der Gesetzentwurf stieß bei einer Anhörung im Düsseldorfer Landtag im Dezember auf massive Kritik. Die drei evangelischen Landeskirchen und fünf katholischen Bistümer lehnten eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ebenso ab wie der DGB.

Der Präses der rheinischen Kirche, Manfred Rekowski, wandte sich in seinem Bericht vor der Synode direkt an Stamp. "Das Wort Entfesselungspaket klingt ja ausgesprochen befreiend", sagte er.

Es geht dabei nicht nur um die Kirche

"Lieber Herr Minister, manchmal bleibt man doch ein bisschen hängen an so Formulierungen." Die rheinische Kirche habe die Intention verstanden, lege aber Wert darauf, dass diese Regelung Menschen entlasten und nicht belasten sollte. "Von daher finden wir es schon bemerkenswert, dass jetzt die Sonntagsöffnungszeiten in diesem Entfesselungsgesetz gelandet sind", sagte Rekowski.

Beim Sonntagsschutz gehe es "nicht um kirchliches Partikularinteresse, sondern es geht um eine gesamtgesellschaftliche Errungenschaft", unterstrich der leitende Theologe der zweitgrößten evangelischen Landeskirche. "Sie entlastet Menschen von dem Zwang, rund um die Uhr zu leisten und funktionieren zu müssen."

Da die Landesregierung noch in der Debatte sei, sei die rheinische Kirche gespannt, zu welcher Entscheidung die Politik kommen werde. Die Landeskirche hat zum Protest in sozialen Medien gegen die geplante Ausweitung der Ladenöffnungszeiten aufgerufen.


Joachim Stamp / © Guido Kirchner (dpa)
Joachim Stamp / © Guido Kirchner ( dpa )

Manfred Rekowski / © Thomas Frey (dpa)
Manfred Rekowski / © Thomas Frey ( dpa )
Quelle:
epd