Das internationale katholische Hilfswerk missio Aachen dringt darauf, dass die beiden Ämter der Beauftragten für Menschenrechte und für Religionsfreiheit der Bundesregierung erhalten bleiben. Es wäre eine bittere Pointe, wenn ausgerechnet Christ- und Sozialdemokraten diese Ämter jetzt beerdigen würden, sagte Präsident Dirk Bingener.
Menschenrechtliche Kompetenzen und religionspolitische Sensibilität seien auch aufgrund des Erstarkens autokratischer Regierungen für eine Regierung unabdingbar, erläuterte er. "Diese Politik muss aus christlicher Sicht den Marginalisierten, Minderheiten und Armen dienen und dann erst unseren weiteren Interessen."
Bericht zur Lage
Bingener erinnerte daran, dass das Amt des Beauftragten für Religions- und Weltanschauungsfreiheit 2018 auf Initiative von Volker Kauder (CDU) und Andrea Nahles (SPD) eingerichtet worden sei. Zudem habe erst kürzlich die Unionsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem ein nächster Bericht zur Lage der Religionsfreiheit und die Fortführung des Amtes angemahnt wurden.
Die bisherigen Beauftragten für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU) und Frank Schwabe (SPD), hätten im Entwicklungsministerium eine außerordentlich gute Arbeit geleistet, lobte Bingener. Luise Amtsberg (Grüne) ist die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe; sie ist dem Auswärtigen Amt zugeordnet.
Religionsfreiheit
Die Religionsfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. In Deutschland heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich." Die ungestörte Religionsausübung - gleich welcher Konfession - soll ebenfalls gewährleistet sein.
