18.425 Unterschriften auf insgesamt mehr als 20 Kilo Papier hat das katholische Hilfswerk missio am Dienstag in Berlin an den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), übergeben. Mit ihren Unterschriften fordern die Unterzeichner dazu auf, sich für die Freilassung der zum Tode verurteilten pakistanischen Christin Asia Bibi einzusetzen. "Wir bitten die Bundesregierung, alle diplomatischen Bemühungen gegenüber Pakistan zu unternehmen, damit Asia Bibi freigelassen wird und mit ihrem Mann und den fünf Kindern in Sicherheit leben kann", sagte missio-Präsident Klaus Krämer bei der Übergabe.
Strässer dankte missio und allen Unterzeichnern ausdrücklich und betonte, er finde es "toll, dass es so ein großes Engagement gibt, und dass wir diese Rückkopplung haben aus der Bevölkerung". Zugleich versprach der Menschenrechtsbeauftragte, "alles uns mit diplomatischen Mitteln Mögliche für eine Aufhebung des Urteils gegen Asia Bibi, gegen den Missbrauch der Blasphemie-Gesetze und für die Religionsfreiheit insgesamt" zu tun.
Jede Unterschrift zählt
Solche Petitionen hätten eine "große Bedeutung" für die Menschenrechtsarbeit, unterstrich der SPD-Politiker, denn "sie bringen den Willen vieler Menschen zum Ausdruck, mehr für die Menschenrechte zu tun. Jede Unterschrift zählt!"
Arbeitskolleginnen hatten der Landarbeiterin Asia Bibi 2009 nach persönlichen Streitigkeiten vorgeworfen, sie hätte sich beleidigend über den Propheten Mohammed geäußert, was sie selbst bis heute bestreitet. 2010 hatte ein Gericht die Mutter von fünf Kindern zum Tod durch den Strang verurteilt, was im Oktober 2014 vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Derzeit wird über ihren Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof entschieden - der letzten Instanz, die die Vollstreckung des Todesurteils noch verhindern kann. Zahlreiche internationale Gnadenappelle blieben bisher ohne Erfolg.
Kritik an Blasphemie-Gesetz
missio-Präsident Krämer forderte die Bundesregierung außerdem auf, sich in Gesprächen mit Pakistan dafür einzusetzen, "dass der Missbrauch der Blasphemiegesetze gestoppt wird". Asia Bibi stehe beispielhaft für mittlerweile mehr als 1.250 Anklagen aufgrund der Blasphemiegesetze seit 1982, unter denen Angehörige aller Religionen litten. Im Alltag werde das Blasphemiegesetz häufig dazu missbraucht, um im Zuge von Nachbarschaftsfehden, politischen Querelen oder ökonomischen Streitigkeiten missliebige Personen oder Angehörige von Minderheiten auszuschalten und unter Druck zu setzen.
Menschenrechtler fordern immer wieder die Reform der pakistanischen Blasphemie-Gesetz, weil es für Racheakte und Behördenwillkür missbraucht werde. Alle Versuche, das Gesetz zu ändern, scheiterten aber bislang am Widerstand religiöser Hardliner.
