Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sein erst am Montagabend mitgeteiltes Abkommen zur Umsiedlung von afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder aufgekündigt. Israel werde weiter entschlossen handeln und nach Lösungen suchen, erklärte Netanjahu am Dienstag via Facebook.
Israels Einigung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk sah die Umsiedlung von mehr als 16.000 in Israel von Abschiebung bedrohten Eritreern und Sudanesen in westliche Länder vor.
Deutschland wusste nichts
Gleichzeitig sah das Abkommen vor, dass Israel den rechtlichen Status weiterer Asylsuchender reguliert und Zwangsabschiebungen für die Dauer der auf fünf Jahre angelegten Umsiedlung aussetzt. Mehrere von Netanjahu genannte Länder, darunter auch Deutschland, hatten nach Bekanntwerden der Pläne erklärt, sie wüssten nichts über eine Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.
Netanjahus Ankündigung folgt auf ein Treffen mit Bewohnern Süd-Tel Avivs am Dienstagmorgen. Bereits am Abend hatte er das Abkommen ausgesetzt.
Die politische Rechte in Israel, darunter Minister aus der eigenen Koalition, hatte den Ministerpräsidenten für die Wende in der Abschiebepolitik zuvor scharf kritisiert. Pläne, mehreren tausend Asylsuchenden einen Schutzstatus in Israel zu geben, bezeichnete der Vorsitzende der Siedlerpartei "Jüdisches Heim", Bildungsminister Naftali Bennett, als eine "totale Kapitulation". Netanjahu mache mit dem UNHCR-Abkommen Israel zu einem "Paradies für Eindringlinge".
Weltweiter Protest
Insgesamt halten sich laut israelischen Regierungsangaben rund 40.000 Eritreer und Sudanesen in Israel auf. Die Regierung hatte im Januar unter anderem beschlossen, Asylsuchende zur freiwilligen Ausreise bis Ende März aufzufordern und im Fall der Widersetzung ab April mit Festnahmen der Betroffenen zu beginnen.
Gegen die neuen Regierungsrichtlinien, nach denen bis zu 20.000 Menschen akut von Abschiebung bedroht sind, hatte sich in Israel und weltweit Protest geregt. Zuletzt hatte das oberste Gericht des Landes die drohenden Abschiebungen mit einer einstweiligen Verfügung vorläufig gestoppt.
