Acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), legten dazu am Montag in Düsseldorf ein gemeinsames Forderungspapier an die Landesregierung vor. Darin wird kritisiert, dass CDU und FPD im Koalitionsvertrag das Aus für zahlreiche rechtliche Regelungen zum Schutz von Mietern angekündigt hätten.
Dazu gehörten der Schutz vor überzogenen Mieten bei der Wiedervermietung oder im laufenden Vertrag, der Schutz vor Verlust von Mietwohnungen durch Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie vor Eigenbedarfskündigung nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch der Schutz vor Zweckentfremdung von Wohnraum durch gezielten Leerstand oder gewerbliche Nutzung solle entfallen.
Städte unbezahlbar
"Das können und wollen wir nicht hinnehmen", sagte der Sprecher des Bündnisse, Hans-Jochem Witzke. Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch mehr bezahlbaren Wohnraum. Derzeit klaffe nach Zahlen von 2017 eine Lücke von rund 32.000 neuen Wohnungen. Um sie zu schließen, brauche es eine deutlich höhere öffentliche Wohnraumförderung. Daher müsse das Land dazu Gelder aus dem Haushalt zur Verfügung stellen.
Hilfreich könne auch eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft sein, da der Markt allein das Problem nicht lösen könne. Ohne entsprechende Schritte würden viele Städte und deren Umland für Mieter zunehmend unbezahlbar, erklärte das Aktionsbündnis.
