Spaniens Kirche hat scharfe Kritik an der neuen Gesetzesinitiative geübt, mit der die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sanchez die faschistische Vergangenheit aufarbeiten will. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Barcelonas Erzbischof Juan Jose Omella, forderte am Montag die Regierung auf, in Zeiten der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie keine Gesetze zu beschließen, die die spanische Gesellschaft noch mehr spalten und aufwühlen könnten.
Am vergangenen Dienstag brachte die Linksregierung ein Gesetz zur "demokratischen Erinnerung" auf den Weg, um "historischer Ungerechtigkeit" ein Ende zu setzen. Die Initiative, die in den kommenden Wochen noch vom Parlament abgesegnet werden muss, soll vor allem Hinterbliebene von Opfern des Franco-Regimes bei der Suche ihrer Familienangehörigen unterstützen.
Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchen
Sie öffnet aber auch die Tür, um Verbrechen während der Diktatur juristisch verfolgen zu können. Bisher war dies wegen großzügiger Amnestiegesetze von 1977 nicht möglich. Eine neue Abteilung der Staatsanwaltschaft soll sich auf die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen während des Franco-Regimes spezialisieren.
Sobald das Gesetz verabschiedet ist, steht "Verherrlichung der Diktatur" unter Strafe mit bis zu 150.000 Euro Bußgeld. Zudem soll ein neuer Lehrplan der Aufklärung über den Bürgerkrieg (1936-1939) und die anschließende Diktatur (-1976) ein größeres Gewicht im Unterricht geben.
Erzbischof Omella: Kaum Interesse
Das "Tal der Gefallenen", dessen Mausoleum bis vor wenigen Monaten die Überreste von Diktator Francisco Franco beherbergte und ein Pilgerort von Faschisten war, soll in einen zivilen Friedhof und in ein "Nationales Gedächtnis- und Dokumentationszentrum" über die franquistische Diktatur verwandelt werden. Damit müsste auch der Benediktiner-Orden die dortige Basilika verlassen.
"Die Politiker sollten sich um die Dinge kümmern, die den Menschen wirklich am Herzen liegen, wie die Corona-Pandemie und ihre schweren Wirtschaftsfolgen. Ich glaube nicht, dass viele Menschen sich derzeit dafür interessieren, ob die Benediktiner das Kloster im Tal der Gefallenen verlassen müssen", erklärte Erzbischof Omella am Montag im Interview des Radiosenders COPE.
