Supreme Court
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten ist das oberste rechtsprechende Staatsorgan der Vereinigten Staaten. Neben diesem obersten Bundesgericht existieren auch Supreme Courts in jedem einzelnen Bundesstaat. Der Supreme Court ist das einzige amerikanische Gericht, das explizit in der Verfassung der Vereinigten Staaten vorgesehen ist. Der Supreme Court tagt in Washington, D.C., die anderen Bundesgerichte sind landesweit verteilt.
Die Stadtverwaltung habe mit dem Verbot das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt, so der Supreme Court. Die Stadt habe Harold Shurtleff wegen seiner "religiösen Haltung" diskriminiert, schrieb Richter Stephen Breyer in der Urteilsbegründung.
Die Stadt habe routinemäßig Anträge für die Nutzung eines der drei Fahnenmasten vor dem Rathaus genehmigt, auf denen die Flaggen der USA, von Massachusetts und Boston wehen durften. Kläger Shurtleff hatte den Antrag gestellt, eine Flagge vor dem Rathaus aufzuziehen, die ein Kreuz zeigt.
Breyer erklärte, der Fall hänge davon ab, ob das Hissen der Flagge ein Akt der Regierung sei - in diesem Fall könne Boston tun, was es wolle - oder von privaten Parteien oder Personen wie Shurtleff.
Flaggenhissungen als private Äußerungen
Der Richter schrieb weiter, dass "das Fehlen einer bedeutsamen Beteiligung der Stadt an der Auswahl der Flaggen oder der Formulierung ihrer Botschaften uns dazu veranlasst, die Flaggenhissungen als private und nicht als staatliche Äußerungen einzustufen".
Die Stadt hatte zuvor erklärt, dass sie im Falle einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof wahrscheinlich ihre Politik ändern werde, um mehr Kontrolle darüber zu haben, welche Flaggen gehisst werden dürfen.
