Opposition: Aufruf zu zivilem Ungehorsam - Hungerstreik ab Montag

Lage in Bolivien spitzt sich zu

In Bolivien spitzen sich die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition zu. Mit einem Aufruf zu zivilem Ungehorsam wollen Führer der oppositionellen Provinzen die endgültige Annahme der neuen Verfassung und weiterer Gesetze verhindern. Nach dem zumeist friedlichen Generalstreik in sechs der neun Provinzen vom Mittwoch wollen sie ab Montag mit einem Hungerstreik gegen die neue Verfassung protestieren.

 (DR)

Diese war am Wochenende ohne Anwesenheit der Opposition in erster Instanz angenommen worden. Danach kam es in Sucre zu Gewalt. Drei Menschen starben, Hunderte wurden verletzt.

Wie örtliche Medien am Donnerstag berichteten, hat Oppositionsführer Jorge Quiroga den katholischen Nuntius des Landes um Hilfe gebeten. Er solle internationale Beobachter schicken, damit diese das undemokratische Vorgehen von Präsident Evo Morales nachweisen könnten. Morales wiederum warf der Opposition vor, den Konflikt ausgelöst zu haben. Auch er forderte Vertreter internationaler Organisationen zum Kommen auf. Die katholischen Bischöfe des Landes riefen für Freitag zu einer Gebetminute für Frieden und Versöhnung auf.

Opposition von Abstimmung abgehalten
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Alleingänge der Regierung in Fragen der Verfassungsreform und Gesetzgebung. In der Nacht zum Sonntag hatten die regierungsnahen Abgeordneten der Verfassungsgebenden Versammlung die neuen Grundgesetze ohne Anwesenheit der Opposition in erster Instanz angenommen. Nach Angaben mehrerer Abgeordneter wurden diese am Betreten des Versammlungsortes gehindert. Bis 14. Dezember muss nun noch über jeden Artikel der Verfassung einzeln abgestimmt werden.

Zudem nahm das Parlament - ebenfalls ohne Teilnahme der Opposition - zwei Gesetze an, die die finanzielle Unabhängigkeit und politische Macht der Provinzen stark beschneidet. In beiden Fällen sollen Anhänger von Morales die Volksvertreter gehindert haben, den Ort der Abstimmung zu erreichen.

Unversöhnliche Positionen
Seit August 2006 versuchen die vom Volk gewählten Abgeordneten, ein neues Grundgesetz für Bolivien auszuarbeiten. Dabei stehen sich Opposition und die Regierungspartei "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) unversöhnlich gegenüber. Einer der Hauptstreitpunke ist die Frage einer alleinigen Hauptstadt.

Bislang ist Sucre die offizielle Hauptstadt Boliviens und La Paz Sitz der Regierung. Weitere Konfliktpunkte sind die künftigen Rechte der nach Autonomie strebenden Provinzen und die Frage, ob eine Wiederwahl des Präsidenten möglich sein soll. Erklärtes Ziel von Morales ist zudem, die jahrhundertelange Diskriminierung der indigenen Bevölkerungsmehrheit zu beenden. Die Opposition fürchtet deren einseitige Bevorzugung.