In der Debatte über eine gemeinsame Asylpolitik in der EU haben mehrere Organisationen Bedenken und Ablehnung gegen eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems geäußert. Vor den geplanten Beratungen dazu erneuerten sie zum Teil ihre Kritik daran.
Verletzungen von Menschen- und Völkerrecht
So befürchtet Amnesty International eine Verletzung von Menschenrechten. Auch könne es zu völkerrechtswidrigen Abschiebungen kommen, erklärte die Organisation am Dienstag in Berlin.
Sie forderte die Bundesregierung auf, am Donnerstag "keine Kompromisse auf Kosten des Flüchtlingsschutzes zu schließen und gegen die geplante Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu stimmen".
Die EU-Innenminister wollen an dem Tag über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beraten. Dabei geht es unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, sofern die Antragsteller erwachsen sind.
Bruch des Koalitionsvertrags?
Amnesty kritisierte unter anderem, dass Betroffene nach einer möglichen Reform weder eine "angemessene Asylberatung" noch rechtlichen Beistand bekämen.
"Besondere Sorge bereitet uns die deutsche Verhandlungsposition hinsichtlich der 'sicheren Drittstaaten'", erklärte die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow.
"Unterstützt die Ampel-Koalition den Vorschlag, die Anforderungen an diese Staaten zu senken, bricht sie ihr Versprechen, jedes Asylgesuch inhaltlich zu prüfen." Asylanträge könnten pauschal als unzulässig abgelehnt werden, so Duchrow.
Kinder und Jugendliche schützen
Pro Asyl sieht eine drohende "Aushebelung des Asylrechts" in der EU. "Weder steht eine Entlastung der Außengrenzstaaten über einen wirksamen Solidaritätsmechanismus zur Debatte, bei dem sich alle Mitgliedstaaten an einer Aufnahme von Geflüchteten beteiligen würden, noch scheint es menschenrechtliche rote Linien der Bundesregierung bei den Verhandlungen zu geben", so die Kritik.
Save the Children und mehr als 40 andere Organisationen nehmen die Lage von Mädchen und Jungen in den Blick. "Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen", forderten sie.
Die EU könne mit einer humanen Asylpolitik zeigen, dass sie fest auf dem Fundament der Menschenrechte stehe, hieß es. "Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Kindern in Europa unter allen Umständen Priorität hat, unabhängig von Herkunft und Alter."
Bund will eine Milliarde mehr für Flüchtlingshilfe zahlen
Der Bund hat zugesichert, in diesem Jahr eine Milliarde Euro mehr für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtling zu zahlen. Die Länder sollen damit unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten, wie es dazu im Beschluss des Flüchtlingsgipfels heißt, der in Berlin zu Ende ging. Bislang hatte der Bund den Ländern in diesem Jahr zusätzlich 2,75 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Insgesamt sieht der Bund inklusive der Unterbringung von geflüchteten Menschen aus der Ukraine nach eigenen Angaben 16 Milliarden Euro vor.
