Laut dem Flüchtlingskomissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) sei Afghanistan "eindeutig kein sicheres Herkunftsland", erklärte der Flüchtlingsbeauftragte am Montag in Paderborn. Niemand dürfe nach deutschem Asylrecht in eine Krisenregion zurückgeschickt werden, "in der lebensbedrohliche Situationen entstehen können oder Menschenrechtsverletzungen drohen".
Die Lage in Afghanistan habe sich im zweiten Halbjahr 2016 verschlechtert, erklärte Witt, der zugleich Vorsitzender des Caritasverbandes für das Erzbistum Paderborn ist. Das UNHCR habe in seinem jüngsten Lagebericht von einer "desaströsen Sicherheitslage" gesprochen. Auch das Auswärtige Amt rate seit Ende vergangenen Jahres dringend von Reisen in das mittelasiatische Land ab.
Bundesländer mit eigenen Abschiebestopp-Regelungen?
Die im Oktober von der Bundesregierung mit Afghanistan geschlossene Rücknahmevereinbarung müsse kritisch überprüft werden, verlangte der Asylexperte. Nicht die Sicherheitslage dort, sondern die politische Stimmung in Deutschland sei für den Beschluss ausschlaggebend gewesen. Niemand dürfe jedoch aus Deutschland abgeschoben werden, "wenn Gefahr für Leib und Leben droht".
Diese Rechtslage sei kein Selbstzweck, sondern sichere die Menschenwürde, betonte Witt. Er sehe eine vom Bundesinnenministerium noch für diesen Monat geplante zweite Sammelabschiebung nach Afghanistan kritisch. Notfalls müssten die Bundesländer eigene Abschiebestopp-Regelungen in Kraft setzen, forderte der Caritas-Vorsitzende.
