Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland stellen laut Bundesinnenminister Horst Seehofer weiterhin Rechtsextremismus und Antisemitismus dar. Es herrschten eine "besondere Sicherheitslage" und ein "Alarmzustand", sagte Seehofer am Dienstag bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts in Berlin.
Nach wie vor bestehe eine "vielfältige Bedrohungslage für unsere freiheitliche Gesellschaft".
Sorge um zu wenig Abgrenzung
Die Pandemie habe zusätzlich zu einer Verstärkung beigetragen. So hätten sich Rechtsextreme bemüht, über die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Anschluss an das bürgerliche Spektrum zu finden. Sie konnten dem Protestgeschehen leider zu oft ihren Stempel aufdrücken", obwohl sie zahlenmäßig eigentlich deutlich in der Minderheit gewesen seien, beklagte Seehofer.
Besonders besorgt zeigte er sich, dass sich die bürgerlichen Demonstranten häufig nicht klar von den Rechtsextremisten und ihren Positionen abgrenzten.
"Neue Rechte" als "Geistige Brandstifter"
Rund 33.300 Menschen und damit 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr wurden 2020 dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet, davon zählten rund 13.300 als gewaltorientiert. Zugleich warnte Seehofer vor der "in weiten Teilen rechtsextremistischen sogenannten neuen Rechten", die fortwährend versuche, "durch einen pseudo-intellektuellen Anstrich ihr rechtsextremistisches Gedankengut in den öffentlichen Diskurs einzubringen und auch die Grenzen des Sagbaren zu verschieben".
Diesem gefährlichen Phänomen widme der Bericht erstmals ein eigenes Unterkapitel. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang nannte die "neue Rechte" die "geistigen Brandstifter" und den "Nährboden der Rechtsextremisten". Sie sorgten dafür, dass weitere Personen radikalisiert und rekrutiert würden und lieferten rechtsextremistischen Gewalttätern die ideologische Rechtfertigung.
"Besorgniserregende Enwicklung"
Auch die Entwicklung bei sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern nannte Seehofer besorgniserregend. Sie hätten die Pandemie ebenfalls "sehr aktiv für die Verbreitung ihrer Verschwörungserzählungen genutzt" und weiteren Zulauf bekommen.
Der neue Bericht zeige "in erschreckendem Maße, dass die Bedrohung des jüdischen Lebens in Deutschland weiter gewachsen ist", sagte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Die zentrale Bedrohung für die Demokratie gehe vom Rechtsextremismus aus. Dennoch müssten alle Formen des Extremismus einschließlich des Islamismus beobachtet werden.
Im Bereich des Linksextremismus verzeichneten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr mit 6.632 (plus 2,8 Prozent) einen Höchststand an Straftaten. Die Szene agiere "zunehmend aggressiv und auch enthemmt", sagte Seehofer. In den vergangenen Jahren nähmen "heimlich begangene, planvoll durch Kleingruppen organisierte Gewaltaktionen" zu. Die Zahl der Linksextremisten sei um 2,4 Prozent auf rund 34.300 angestiegen, von ihnen seien rund 9.600 gewaltorientiert.
"Von Entwarnung kann keine Rede sein"
Islamistischer Terrorismus bleibe ebenfalls "eine der größten Gefahren für unsere offene und demokratische Gesellschaft", so der Minister. Von einer Entwarnung könne keine Rede sein. Auch wenn ihre Zahl stagniere, so gebe es immer noch rund 2.150 Anhänger des Salafismus als bedeutendster islamistischer Strömung. Seehofer kündigte an, einen Expertenkreis politischer Islamismus einzusetzen.
Der Bericht verzeichnet weiterhin auch die "Scientology-Organisation", die versuche weltweit eine "scientologische Gesellschaft" zu etablieren. Ihre Mitgliederzahl in Deutschland wird unverändert mit 3.500 angegeben.
