Reichsbürger

Unter dem Begriff Reichsbürger firmieren laut Verfassungsschutz verschiedene Gruppierungen, für die das Deutsche Reich etwa in den Grenzen von 1937 fortbesteht. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und damit auch nicht deren Gesetze und Behörden. Die Akteure sind teilweise in der rechtsextremen Szene verankert. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter weigern sich, Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zu zahlen. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide oder Verwaltungsakte an. Manchmal werden Behördenmitarbeiter bedroht. Auch Fantasiepapiere wie "Reichsausweise" oder angebliche Rechtsgutachten sind im Umlauf. (dpa)