KNA: 950 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" gelten als rechtsextrem. In der Szene sind zudem auch Waffennarren und Gewaltbereite zu finden. Für Schlagzeilen sorgte eine Schießerei im mittelfränkischen Georgensgmünd, bei dem ein "Reichsbürger" im Herbst vor zwei Jahren einen Polizisten erschoss. Wer oder was sind die "Reichsbürger"?
Martin Hochholzer (Referent für Sekten- und Weltanschauungsfragen bei der Katholischen Arbeitsstelle für missionarische Pastoral der Bischofskonferenz (KAMP) in Erfurt): "Reichsbürger" gibt es in Deutschland seit den 1980er-Jahren. Wobei ich den Begriff problematisch finde.
KNA: Warum?
Hochholzer: Weil er einer Szene übergestülpt wird, die in sich sehr zersplittert ist. In Österreich spricht man von "Staatsverweigerern", das trifft schon eher einen gemeinsamen Nenner.
KNA: Irgendwoher muss aber der Begriff "Reichsbürger" kommen.
Hochholzer: Das hat damit zu tun, dass ein Teil der Menschen, die der Bundesrepublik die staatliche Legitimität absprechen, stattdessen an das Deutsche Reich anknüpfen.
KNA: Mit welcher Begründung?
Hochholzer: Einige Sympathisanten verweisen darauf, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg keinen formellen Friedensvertrag mit den Alliierten gab und das Deutsche Reich daher nie aufgehört habe zu existieren. Andere wiederum zweifeln an, dass die Bundesrepublik eine Verfassung habe, da das Grundgesetz nicht explizit als "Verfassung" tituliert sei. Und dann gibt es Menschen, die die Bundesrepublik lediglich für eine Firma halten.
KNA: Das klingt reichlich krude.
Hochholzer: Verschwörungstheorien, die immer wieder neu kombiniert werden, sind ein wichtiges Kennzeichen der Szene.
KNA: Gibt es weitere verbindende Elemente?
Hochholzer: Der durchschnittliche "Reichsbürger" ist männlich, meist über 40, und hat, aus welchen Gründen auch immer, Probleme, seinen Platz in der Gesellschaft zu finden. Die Szene ist nicht ausschließlich rechtsradikal, aber auf jeden Fall eindeutig rechts gefärbt.
KNA: Inwiefern gibt es Verbindungen zwischen "Reichsbürgern" und der AfD?
Hochholzer: Hier und da musste sich die Partei mit Mitgliedern aus diesem Milieu bereits auseinandersetzen. Aber das sind Einzelfälle und man sollte sich hüten, AfD und "Reichsbürger" in einen Topf zu werfen. In der kritischen Grundhaltung gegenüber dem "System" und der Frage, wie souverän die Bundesrepublik sei, gibt es aber durchaus Schnittmengen.
KNA: Worin konkret manifestiert sich die Gesinnung eines "Reichsbürgers"?
Hochholzer: Indem er sich staatlichem Handeln zu entziehen versucht, also etwa Gebühren, Bußgeldzahlungen oder Steuern verweigert. Oder, indem er das eigene Grundstück zum Staat erklärt. "Reichsbürger" belasten die Verwaltungen, indem sie Schriftsätze einreichen, die Dutzende Seiten umfassen können. Beliebt ist auch die sogenannte Malta-Masche.
KNA: Was ist das?
Hochholzer: Manche "Reichsbürger" versuchen, missliebige Beamte und Politiker durch erfundene finanzielle Forderungen unter Druck zu setzen. Dazu tragen sie die Forderung in ein internationales Schuldnerregister ein, die dann an ein maltesisches Inkassounternehmen weitergegeben wird. Damit hat auch schon Bundeskanzlerin Angela Merkel Bekanntschaft machen dürfen.
KNA: Das ist zweifelsohne lästig - aber nicht gefährlich.
Hochholzer: Gefährlich wird es da, wo Gewalt ins Spiel kommt. Wenn ich den Staat ablehne, ist der Weg zur Selbstverteidigung nicht weit. Die Schießerei in Georgensgmünd, bei der vor zwei Jahren ein Polizist ums Leben kam, ist nur ein Beispiel. In Thüringen sollen einzelne "Reichsbürger" dabei sein, eine paramilitärische Einheit zu bilden.
KNA: Gibt es innerhalb der Szene eigentlich auch religiöse Komponenten?
Hochholzer: Es existieren esoterisch geprägte Kreise. Deren bekanntester Vertreter ist der selbst ernannte König von Deutschland, Peter Fitzek, der inzwischen wegen illegaler Finanzgeschäfte verurteilt wurde. Weiter gibt es eine "Keltisch-Druidische Glaubensgemeinschaft", die das Religiöse als Vehikel nutzt, um dadurch eine Sonderstellung gegenüber dem Staat geltend zu machen.
Vereinzelt knüpfen "Reichsbürger" auch an das Christentum an, wobei aber fraglich ist, wie viele Menschen jeweils hinter solchen "religiösen" Organisationen stehen.
KNA: Sind die Kirchen von dem Phänomen in irgendeiner Weise betroffen?
Hochholzer: Es gab schon Fälle, in denen "Reichsbürger" auf Pfarrämtern auftauchten. Sie wollten sich dort Geburtsurkunden abstempeln lassen, um auf dieser Grundlage eigene Ausweise zu fabrizieren. Mit ihrem weltumspannenden Netzwerk bietet gerade die katholische Kirche darüber hinaus Stoff für allerlei Verschwörungstheorien, die auch "Reichsbürger" in ihr Denken einbauen. Letzten Endes sehe ich aber in alledem eine grundsätzliche Anfrage an kirchliches Handeln.
KNA: Inwiefern?
Hochholzer: Ich verstehe die Strömung als Symptom für ein größeres, verbreiteteres Unbehagen mit dem deutschen Staat. Damit einher gehen etwa Offenheit für Rechtspopulismus und eine Neigung zu auch gewalttätigem Protest, wie wir ihn jetzt in Chemnitz erlebt haben.
Die "Reichsbürger" sind lediglich die Spitze des Eisbergs. Kirche, die sich nicht nur für das Leben im Jenseits, sondern auch für die Menschen im Diesseits einsetzt, muss klären: Welchen Beitrag können wir dazu leisten, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu festigen - und das Vertrauen, auch in Institutionen, wiederherzustellen?
Das Interview führte Joachim Heinz.
