Das sagte die Grünen-Politikerin im Interview des Portals Web.de-News (Samstag). Die Bundesagentur hatte zuletzt bezweifelt, dass die Kindergrundsicherung bis zum Jahresbeginn 2025 umgesetzt werden kann. Dazu sagte Paus: "Wir führen intensive Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben bereits eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, um mit Hochdruck die Kindergrundsicherung an den Start zu bringen."
Leistungen bündeln
Das Bundeskabinett hatte sich nach langem Streit auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der derzeit im Bundestag beraten wird. Die Kindergrundsicherung soll verschiedene familienpolitische Leistungen bündeln. Neben einem Garantiebetrag, der das bisherige Kindergeld ersetzt, soll es einen Zusatzbetrag für Familien mit geringen Einkommen geben.
Für Kinder zwischen null und sechs Jahren mit Anspruch auf den Zusatzbetrag soll es laut Paus mindestens 530 Euro monatlich geben."Und für 14- bis 18-Jährige werden es mindestens 636 Euro werden", so die Ministerin.
Kinderrechte im Grundgesetz verankern
Die Grünen-Politikerin sprach sich zudem dafür aus, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, verletzliche Gruppen besonders abzusichern. "Die seelische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat unter anderem in der Corona-Pandemie zugenommen. Kinderrechte dienen dem Schutz, der Beteiligung und Förderung von Kindern" so Paus.
SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Rechte von Kindern in der Verfassung festzuschreiben. Dafür ist aber eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat und damit die Zustimmung von CDU/CSU nötig. "Die Ampel-Parteien arbeiten an einem Verhandlungsangebot an die Union und kommen gut voran", sagte die Ministerin. Die Union müsse sich nun bewegen.
Fragen und Antworten zur Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 mehr Ordnung und Übersicht in das System der verschiedenen staatlichen Leistungen für Kinder und Familien bringen. Ob damit auch Zahlungen für Kinder erhöht werden und was das Ganze kosten soll, darüber wurde monatelang in der Ampel gestritten. Nun gibt es eine Einigung.
Warum überhaupt eine Kindergrundsicherung? Was ist das Ziel?
