Dafür solle sich die Bundesregierung einsetzen, forderte Pax Christi Deutschland am Donnerstag in Berlin. Zudem schütze die geltende Regelung das Führungspersonal der fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates vor Strafverfolgung.
Aggressionskriege stoppen
Der Krieg gegen die Ukraine, der Krieg Frankreichs in Algerien (1954-1962) oder der Vietnamkrieg der USA (1964-1975) zeigten, dass die Vereinten Nationen durch die Strukturen des Sicherheitsrates blockiert seien, so Pax Christi.
Bis heute gebe es keine Mechanismen, um Aggressionskriege effektiv zu sanktionieren und zu stoppen. Mit der Ausdehnung der Zuständigkeit des Strafgerichtshofs auf das Verbrechen der Aggression würde die willkürliche Ungleichbehandlung völkerrechtlicher Verbrechen überwunden.
Petition gestartet
Die Initiative startete eine Petition unter der Überschrift "Aggressionskrieg anklagen, egal, wer ihn führt!". Zu den Ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gehören Frankreich, Russland, die USA, China und Großbritannien.