Mit einer deutlichen Mehrheit vor allem aus der Regierungskoalition von SPD und CDU verabschiedete der Landtag am Dienstag in Hannover ein entsprechendes Gesetz. Bei der Abstimmung waren alle 137 Abgeordneten des Parlaments anwesend.
Sie fand namentlich statt. Für den Vorschlag der Regierung stimmten 100 Abgeordnete, 20 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Die Fraktionen von SPD und CDU hatten angekündigt, für die Abstimmung die Fraktionsdisziplin aufzuheben.
Abgelehnt wurden alle weiteren Alternativen: Die Grünen-Fraktion hatte sich für die Einführung des Frauentags am 8. März und des Europatags am 9. Mai ausgesprochen. Auch für den von einer Gruppe von 13 CDU- und einem SPD-Abgeordneten vorgeschlagenen Buß- und Bettag fand sich keine Mehrheit. Auch der Vorstoß von elf Abgeordneten von SPD und Grünen, den Tag des Grundgesetzes am 23. Mai zum Feiertag zu machen, lief ins Leere.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte vergangenes Jahr in seinem Wahlkampf für den Reformationstag als arbeitsfreien Feiertag geworben. Mit Erfolg. Jedoch geriet er mit dieser Forderung von Anfang in Kritik und stieß auf deutlichen Widerstand - vor allem in den jüdischen Gemeinden und der katholischen Kirche.
"Das ist für uns kein Grund zum Feiern"
Die katholische Kirche hatte ihre Position bereits zu Beginn der Diskussionen um den neuen Feiertag verdeutlicht. "Der 31. Oktober erinnert immer noch primär an die Kirchenspaltung. Das ist für uns kein Grund zum Feiern", betonte Felix Bernard, der Prälat des katholischen Büros Niedersachsens, gegenüber dem Evangelischen Pressedienst.
Kritik aus jüdischer Gemeinde
Die jüdische Gemeinde in Niedersachsen fand ebenfalls deutliche Worte: "Heute würde man sagen, Luther war ein Hassprediger und deswegen ist das für uns als Feiertag nicht akzeptabel. Die protestantischen Christen können jederzeit ihren Reformationstag als Luthertag weiterfeiern. Aber den Tag uns Juden und auch den Katholiken, für die ja der Reformationstag Tag der Spaltung ist, als Feiertag vorzuschreiben, das halte ich für unwürdig", protestierte der jüdische Verbandsvorsitzende Michael Fürst bei DOMRADIO.DE bereits Wochen vor der Abstimmung.
Den Reformationstag als christlichen Feiertag sehe Fürst grundsätzlich unproblematisch, ihn aber als gesetzlichen Feiertag etablieren zu wollen, sei ein "entscheidender Unterschied".
Alternative Vorschläge für gesetzliche Feiertage vergeblich
Mit neun gesetzlichen Feiertagen gehörte Niedersachsen zu den nördlichen Bundesländern, die in der Regel weniger Feiertage haben als die südlichen. Diese Ungleichheit zu glätten, war einer der Auslöser für die Reformationstagsdebatte. Die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein erklärten bereits vor einigen Wochen den 31. Oktober zu einem arbeitsfreien Tag und auch Bremen tendiert in dieselbe Richtung.
Keine Chance hatten auch die Alternativvorschläge der Religionsvertreter: Michael Fürst plädierte für den Tag der Weißen Rose am 30. Januar, der an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnern soll. Für den Buß- und Bettag sprach sich vor allem Felix Bernard aus und erfuhr dabei breite Unterstützung von Vertretern der katholischen Kirche.
"Der Reformationstag behindert den interreligiösen Dialog"
Ministerpräsident Weil verteidigte den Gesetzesentwurf. Ein gesetzlicher Feiertag müsse einige Anforderungen erfüllen: Verankerung in der Gesellschaft, wertebezogener Inhalt und praktische Umsetzbarkeit seien für ihn am wichtigsten. "Nach vielen Gesprächen, die geführt worden sind, meinen wir, der Reformationstag ist der Tag, der diese Maßstäbe am besten erfüllt.", teilte er der Katholischen Nachrichten Agentur mit.
Auch zu den Streitpunkten der jüdischen Seite äußerte er sich: "Es lässt sich nicht bestreiten, dass Martin Luther schlimme antisemitische Äußerungen getätigt hat. Darüber spricht auch die Evangelische Kirche laut und deutlich. Aber die Reformation als kultur- und keineswegs nur kirchengeschichtliches Ereignis, das gerade Norddeutschland enorm geprägt hat, darauf zu reduzieren, halte ich für eine falsche Einordnung", betonte Weil in der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Ein Tag zum weltoffenen und interreligiösen Nachdenken
Der hannoversche evangelische Landesbischof Ralf Meister versprach im Voraus, dass mehr als 2.000 evangelische Kirchengemeinden diesen Tag mit ausgefülltem Programm verbringen und zu weltoffenem und interreligiösem Nachdenken einladen würden.
Nun liegt Niedersachsen nur noch an Vorletzter Stelle in Deutschland mit zehn Feiertagen, denn jetzt gilt der 31. Oktober in Niedersachsen als offizieller gesetzlicher Feiertag.
Lea Brüggemann (DR)
