Ein geplanter Härtefallfonds, mit dem Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung abgemildert werden, soll auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler umgesetzt werden, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte. Dafür sollen nach Angaben der Ministerin die nötigen Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Sie äußerte sich beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen.
Faeser betonte, dass die deutschen Heimatvertriebenen weiter in das Werk der europäischen Aussöhnung und Verständigung aktiv einbezogen würden. Auch die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland erhalte eine jährliche Strukturförderung. Zudem helfe die Bundesregierung mit einer "substanziellen" Förderung rund einer Million Menschen deutscher Abstammung in mehr als 20 Ländern Europas und Zentralasiens. Deswegen sei die geplante Kürzung des Deutschunterrichts als Minderheitensprache in polnischen Schulen "nicht zu akzeptieren". Der Unterricht bedeute viel für die Identität der deutschen Minderheit in Polen. Sie selbst setze sich dafür ein, die Kürzungen möglichst zu vermeiden.
Hintergrund: Jüdische Zuwanderer und Spätaussiedler
Etwa 200 000 jüdische Zuwanderer kamen zwischen 1991 und 2005 in einer humanitären Hilfsaktion aus Staaten der früheren Sowjetunion nach Deutschland. Auch heute können jüdische Bürger dieser Staaten oder staatenlose Jüdinnen und Juden leichter nach Deutschland ziehen, allerdings auf einer anderen Rechtsgrundlage.
"Sprachrohr in die deutsche Politik"
Faeser würdigte den Bund der Vertriebenen. Die Heimatvertriebenen hätten damit ein Sprachrohr in die deutsche Politik geschaffen, "das bis heute wirkt". Der Bund der Vertriebenen habe sich "als selbstbewusste und beharrliche Interessenvertretung verdient gemacht um die Anliegen der Vertriebenen und Aussiedler".
Zugleich begrüßte Faeser die SPD-Bundestagsabgeordnete Natalie Pawlik als neue Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Die 29-Jährige hatte ihr Amt am 14. April angetreten. Pawlik wurde 1992 in Wostok in Russland geboren. Mit sechs Jahren kam sie gemeinsam mit ihrer Familie als Spätaussiedlerin nach Deutschland, wo sie zunächst in einem Aussiedlerwohnheim in Bad Nauheim lebte. Mit ihrem Vorgänger, Bernd Fabritius (CSU), der dem Bund der Vertriebenen vorsitzt, wolle sie weiter in Kontakt bleiben, erklärte Pawlik.
Das Amt der oder des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen wurde 1988 eingerichtet und am Bundesministerium des Innern angesiedelt. 2002 wurde das Amt durch die Beauftragung für die nationalen Minderheiten ergänzt.
