"Der aktuelle Massenexodus der armenischen Bevölkerung aus der völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Bergkarabach ist ein politischer Genozid", sagte Schwartz am Donnerstag in Freising. Die Truppen von Präsident Ilham Alijew hätten zwar einstweilen die Kriegshandlungen eingestellt, erpressten jedoch mit massiven Drohgebärden den Exodus der armenischen Volksgruppe.
"Wir müssen den Schmusekurs mit dem Machthaber in Baku beenden und der armenischen Bevölkerung ein Bleiben in ihrer angestammten Heimat in Bergkarabach ermöglichen", forderte der Renovabis- Hauptgeschäftsführer. Seiner Ansicht nach liegt es allein in der Hand Aserbaidschans, die Massenflucht zu stoppen und nicht weiter zu fördern, wie dies durch die kostenlose Betankung der Autos von Menschen auf der Flucht anschaulich wird.
Menschenrechte müssen effektiv geschützt werden
Schwartz plädierte dafür, dringend internationale Beobachter zu schicken. Diese sollten insbesondere die Menschenrechte der Armenierinnen und Armenier effektiv schützen. Eine solche Schutztruppe müsste robust sein und unter einem internationalen Mandat stehen - etwa der Vereinten Nationen oder der OSZE. Nur so könnten die Menschen dort Vertrauen fassen.
"Forderungen westlicher Politiker für eine Friedensmission haben bislang nicht gefruchtet", stellte der Renovabis-Chef ernüchtert fest. Daher brauche es, um glaubwürdig zu bleiben, spürbaren internationalen politischen Druck. Dazu gehörten schmerzhafte Wirtschaftssanktionen gegen Aserbaidschan, "insbesondere keine Energie-Ankäufe mehr, wie etwa Gaslieferungen".
Renovabis hat nach eigenen Angaben die Entwicklungen in der Region stets aufmerksam verfolgt und setzt sich seit langem immer wieder für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Das Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche in Deutschland werde auch in dieser Situation den Partnern in Armenien zur Seite stehen, hieß es. Angesichts des bevorstehenden Winters und der insgesamt schwierigen sozialen Situation im Land stünden die Renovabis-Partner durch die Flüchtlingskrise vor immensen Herausforderungen.
Konflikt um Bergkarabach: Macron kündigt diplomatische Initiative an
Um die humanitäre Situation in der Krisenregion Bergkarabach im Südkaukasus zu entschärfen, nimmt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron neue diplomatische Bemühungen in den Blick. "Wir werden die vollständige Einhaltung des humanitären Latschin-Korridors fordern und auf internationaler Ebene erneut eine diplomatische Initiative in diesem Sinne ergreifen, um den Druck zu erhöhen", sagte Macron in Paris. Er kündigte Gespräche mit Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev und dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan an.
