Das Argument der öffentlichen Sicherheit dürfe kein Grund für eine Aussetzung rechtsstaatlicher Prinzipien sein. Sant'Egidio rief die Parlamentarier auf, bei der Abstimmung nächste Woche gegen das Gesetz zu stimmen und einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden zu sichern. So heißt es in einem Schreiben der Gemeinschaft.
Weitere Einschränkung der Rechte von Migranten
Die Vorlage der rechtskonservativ-christlichen Regierung sieht eine weitere Einschränkung der Rechte von Migranten beim Asylaufnahmeverfahren vor. Beschnitten wird dabei auch die Freiheit von legal nach Ungarn eingereisten Flüchtlingen, die bereits einen rechtmäßigen Asylantrag eingereicht haben und keinerlei Gesetzesverletzung begangen haben, wie Sant'Egidio kritisierte.
Als problematisch erachtet die Gemeinschaft auch den Wegfall des besonderen Schutzes von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unter 14 Jahren. In einigen Fällen werde sogar die Möglichkeit, gegen Beschlüsse der Migrantenbehörde Widerspruch einzulegen, weitgehend abgeschafft.
Besorgt äußerte sich Sant'Egidio über die Zukunft Ungarns: "Die Geschichte urteilt streng über jene, die die Grundregel verletzen: 'Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem andern zu'", so heißt es in dem Brief. Viele Ungarn hätten ähnliche Schicksalsschläge im Zweiten Weltkrieg, im Holocaust, in den Unterdrückungen der Nachkriegszeit oder nach der Revolution von 1956 auch selbst erlebt.
Flüchtlinge in Zelte umgesiedelt
Es sei höchst bedenklich, dass die Regierung kürzlich international anerkannte Aufnahmestationen geschlossen und ihre Bewohner im Winter in Zeltlager umgesiedelt habe. Man dürfe nicht zulassen, dass Migranten, die Ungarns Grenzen legal passieren wollen, gelegentlich tagelang bei Temperaturen unter minus zehn Grad in Zelten übernachten müssten.
Europäer heute könnten sich kaum jenes Leid vorstellen, dem die in Ungarn gestrandeten Familien aus den von Terror, Ausbeutung und Verfolgung geplagten Krisenregionen zu entfliehen versuchten, mahnte die katholische Laienorganisation. "Das Schicksal der Armen und Ausgelieferten kann man von hinter dem Schreibtisch nicht verstehen."
