Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch zur Forderung nach einer "Ehe für alle" geäußert. Dabei gehe es ihm vor allem um den Begriff "Ehe", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag).
"Ich frage mich schon, ob dieser Begriff, der seit biblischen Zeiten als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau angelegt war, unbedingt auch auf andere Formen der Partnerschaft angewandt werden soll." Der Grünen-Politiker Volker Beck kritisierte, die Union habe keine wirklichen Argumente gegen eine volle rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften.
Generationsfrage?
Schäuble sagte weiter, er komme aus einer anderen Generation, habe aber auch von seinen Kindern gelernt. Es gebe bereits eine rechtliche Gleichstellung der eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. "Bei der Frage des Adoptionsrechts will ich mir kein pauschales Urteil erlauben", sagte der Minister.
Tradition und Diskriminierung
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Beck kritisierte dagegen, die Ungleichbehandlung von Homosexuellen beim Eheschließungsrecht sei in einem säkularen Rechtsstaat nicht zu rechtfertigen. "Die Tradition und dass etwas seit biblischen oder koranischen Zeiten so ist, ist keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Diskriminierung", sagte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.
In den vergangenen Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise rechtlich mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte um die "Homo-Ehe" spaltet die Koalition. Wegen der Uneinigkeit wurde zwischenzeitlich eigentlich vereinbart, in dieser Wahlperiode keine Gesetzesänderung mehr vorzunehmen. Vor kurzem brachte die SPD das Thema aber wieder auf die Tagesordnung.
Politiker Wolfgang Schäuble†
Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ist der dienstälteste Abgeordnete der deutschen Parlamentsgeschichte seit 1871. Im November 1972 wurde der gebürtige Freiburger im Wahlkreis Offenburg erstmals in den Bundestag gewählt. Seit fast 50 Jahren hat er ohne Unterbrechung das dortige Direktmandat inne. Am 18. September wird der promovierte Jurist, der neben Rechts- auch Wirtschaftswissenschaften studierte, 80 Jahre alt.
