"Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): "Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden." Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert.
Migrationsforscher Bernd Kasparek sagte im Deutschlandfunk, es sei beunruhigend, dass sich die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im Grunde mit gar keinem Punkt habe durchsetzen können. Das zeige, wie weit rechts sich der Konsens in der EU im Moment befinde.
Auch in einer Demokratie gebe es ein paar rote Linien, die man nicht überschreiten sollte.
"Das ist kein Asylverfahren mehr"
Als Beispiel nannte Kasparek die Geltung der Menschenrechte und den internationalen Flüchtlingsschutz. Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei ja gewesen, dass Menschen nicht mehr vom Asylsystem abgeschottet würden. Jeder sollte das Recht haben, ein Asylbegehren vorbringen und prüfen lassen zu können. Das, was nun an den Grenzen geschehen solle, sei aber kein Asylverfahren mehr, so der Forscher.
Die Menschen könnten ihre Fluchtgründe nicht mehr vorbringen und inhaltlich prüfen lassen. Es werde nur noch aufgrund einer groben Kategorisierung geschaut, ob Personen Zugang zum Asylverfahren bekommen sollten.
"Bundesregierung eingeknickt"
Maria Sonnek von der Aktion Seebrücke kritisierte den Beschluss als menschenfeindliche "Aussetzung eines fairen und rechtsstaatlich abgesicherten Asylprozesses". Statt die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzuhalten, knicke die Bundesregierung "den rechten und faschistischen Regierungen und Strömungen in Europa gegenüber ein und macht die Gewalt gegenüber Schutzsuchenden zum Teil des europäischen Wertesystems".
Kritik kommt auch aus der Politik: So sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Portal "t-online", das Ergebnis sei nicht zufriedenstellend. Unbegleitete Minderjährige kämen zwar pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon. Außerdem würden weitere Länder als "sichere Drittstaaten" deklariert. Seine Hoffnung liege jetzt auf dem EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen.
Grüne vor heftigen Debatten
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte: "Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen." Man werde sich aber im EU-Parlament dafür einsetzen, "dass der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist". Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang erklärte, Deutschland hätte den Reformplänen nicht zustimmen dürfen.
Die EU-Innenminister haben sich am Donnerstagabend in Luxemburg nach jahrelangem Streit auf eine gemeinsame Position zur Verschärfung des europäischen Asylrechts geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei die Einführung von Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen, um illegale Migration einzudämmen.
Einigung von EU-Staaten: Asylverfahren sollen verschärft werden
Die Asylverfahren in der EU sollen angesichts der Probleme mit illegaler Migration deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte am Donnerstag eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne, wie der schwedische Ratsvorsitz am Donnerstagabend nach stundenlangen schwierigen Verhandlungen mitteilte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: "Es waren keine leichten Entscheidungen, für alle die hier am Tisch stehen, aber es waren historische."
