Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider hält Waffenlieferungen an die Ukraine für legitim, kritisiert aber einen "Wettlauf" in der politischen Debatte über militärische Unterstützung. Mit Irritation nehme er wahr, dass es darum gehe, "wer schneller Waffen liefert und wer die schwereren Waffen liefert - bis hin zur Forderung nach dem Eingreifen der Nato", sagte der evangelische Theologe am Dienstagabend in Moers. Schneider war von 2010 bis 2014 Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und von 2003 bis 2013 Präses der rheinischen Landeskirche.
Möglichkeit einer "rechtserhaltenden Gewalt"
Die EKD-Friedensdenkschrift von 2007 beinhalte die Möglichkeit einer "rechtserhaltenden Gewalt", sagte Schneider. Dies gelte für die unmittelbare Selbstverteidigung als Notwehr oder im Auftrag der Vereinten Nationen als Nothilfe bei drohenden Genoziden oder schwersten Menschenrechtsverletzungen. Der ehemalige EKD-Vorsitzende hält die Denkschrift auch angesichts des russischen Angriffskrieges für tragfähig. Die in dem Papier vertretene Lehre vom "gerechten Frieden" sei nicht identisch mit einem "radikalen und uneingeschränkten Pazifismus", erläuterte Schneider.
Einsatz von Militär nicht ausgeschlossen
Mit der EKD-Schrift sei eine Wende vollzogen worden von der "Lehre vom gerechten Krieg" hin zum "gerechten Frieden", betonte der frühere rheinische Präses. Die Schrift betone den Vorrang nicht-militärischer Mittel zur Lösung von Konflikten. Allerdings schließe sie den Einsatz von Militär als ultima ratio nicht aus. Sie verschließe sich somit keineswegs vor der komplexen Realität in Kriegszeiten, unterstrich der frühere Präses. Der 24. Februar 2022 sei keine "Zeitenwende" für die evangelische Friedensethik.
"Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein"
Schneider hob die Bedeutung des Bekenntnisses des Weltkirchenrates von 1948 hervor. Es lautete "Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein". Dies sei auch das theologische Grundbekenntnis der EKD-Denkschrift, erklärte der Theologe. Dieses Friedenszeugnis müsse die Kirche "auch angesichts der Bilder barbarischer Kriegsverbrechen in der Ukraine" verkündigen, leben und gestalten. Daran ändere auch "das Reden und Handeln von Kriegsverbrechern wie Putin oder von kriegsverherrlichenden Bischöfen" wie dem russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill nichts.
Unterschiedliche Meinungen
Schneider betonte in seinem Vortrag, dass eine kirchliche Autorität nicht für alle Gläubigen Waffenlieferungen theologisch-ethisch bewerten könne. Einzelne Christen kämen in dieser Sache zu unterschiedlichen Antworten, damit müsse die evangelische Friedensethik leben.
Er selbst plädiere im Sinne der Friedensdenkschrift für eine "bedingte Zustimmung zu militärischer Gewalt", sagte Schneider. Allerdings sei er froh, dass in der evangelischen Kirche auch ein konsequenter Pazifismus Raum und Gehör finde. Dadurch werde verhindert, dass das Führen des Krieges "mit fliegenden Fahnen oder durch Segnen von Waffen verherrlicht wird".
Nato-Länder planen mehr Waffenexporte für Ukraine
Die Nato-Staaten planen eine deutliche Ausweitung der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Bei einem Außenministertreffen in Brüssel wurde am Donnerstag ein radikaler Kurswechsel in der Frage der Lieferung von schweren Waffen an das von Russland angegriffene Land deutlich. So bestätigten mehrere Teilnehmer im Hintergrund, dass das Nato-Land Tschechien bereits Kampfpanzer auf den Weg in die Ukraine gebracht hat.
