Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat vor einer schleichenden Gewöhnung an Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gewarnt. "Die Verbrechen der Nationalsozialisten und die Lehren, die daraus gezogen wurden, müssen wieder stärker ins Bewusstsein rücken", erklärte Schuster am Sonntag in Berlin laut Redemanuskript bei einer Gedenkfeier zum Volkstrauertag auf dem Jüdischen Friedhof Weißensee.
Unter dem Eindruck des rechtsextremistischen Anschlags auf die Synagoge in Halle Anfang Oktober und des Wahlerfolges der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen frage er sich, ob die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit tatsächlich geglückt sei: "Ich habe daran meine Zweifel", betonte Schuster. So sei es nicht hinnehmbar, dass weniger als die Hälfte der 14- bis 16-Jährigen wisse, "was Auschwitz-Birkenau war", "dass es eine Fraktion im Bundestag gibt, deren Vorsitzender die NS-Zeit als 'Vogelschiss' in der deutschen Geschichte bezeichnet", und dass "jeden Monat im Schnitt 100-mal Flüchtlinge angegriffen werden".
Gefahr der Gewohnheit
Die "große Gefahr der Gewöhnung" bestehe darin, dass sich Veränderungen in der Gesellschaft schleichend vollzögen: "Wir sind daran gewöhnt, dass die AfD bei jeder Wahl die Fünf-Prozent-Hürde schafft" und "dass es regelmäßig Neo-Nazi-Konzerte gibt". Die Juden seien schon daran gewöhnt, "nicht offen mit Kippa auf der Straße herumzulaufen", sagte Schuster weiter.
Es sei eine Verpflichtung gegenüber den Toten zweier Weltkriege und gegenüber den ermordeten Juden in der NS-Zeit, sich nie an solche Zustände zu gewöhnen.
Kritik an der Justiz
Auch die Justiz gehe nicht entschieden genug gegen antisemitische Straftaten vor. So sei der Molotow-Angriff auf die Synagoge in Wuppertal als Ausdruck des Protestes gegen die israelische Politik eingestuft und als Sachbeschädigung geahndet worden, sagte Schuster in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Wenn eine Synagoge angegriffen wird, dann ist das für mich aber kein Ausdruck einer politischen Meinung, sondern Antisemitismus."
Er bekomme sogar von Polizeipräsidenten Briefe, die sich beklagten, durch Gerichtsentscheidungen nicht gegen eindeutig antisemitischen Aussagen vorgehen zu können.
Ohne Polizeischutz geht es gerade nicht
Der Zentralratsvorsitzende hofft, dass in Deutschland eines Tages jüdische Einrichtungen ebenso wie christliche Kirchen keinen Polizeischutz mehr brauchen. Allerdings gehe er davon aus, dass er diesen Zeitpunkt nicht mehr erleben werde.
"Den Optimismus, dass jüdisches Leben so selbstverständlich ist wie katholisches oder evangelisches, kann ich nicht aufbringen. Vielleicht sind wir im Moment sogar so weit davon entfernt wie lange nicht", sagte Schuster.
