Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Auf Exporte in Entwicklungsländer entfielen zwischen Oktober 2017 und August 2021 Genehmigungen in einem Gegenwert von rund 3,26 Milliarden Euro, teilte das Wirtschaftsministerium auf eine weitere Anfrage Dagdelens mit. Beide Papiere liegen der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vor.
Laut Berechnungen von Dagdelens Büro bedeutet das eine signifikante Steigerung zu den beiden vorhergehenden Legislaturperioden. Von 2009 bis 2013 und 2013 bis 2017 wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für Entwicklungsländer in Höhe von jeweils rund 1,8 Milliarden Euro erteilt. Der Anteil am Wert der insgesamt erteilten Genehmigungen verdoppelte sich von 7,2 Prozent in der vergangenen Wahlperiode auf aktuell fast 15 Prozent.
Ägypten Hauptbestimmungsland
Die Liste der zehn wichtigsten Hauptbestimmungsländer in dieser Gruppe führt Ägypten mit großem Abstand an. Hier genehmigte die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode Ausfuhren in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Es folgen Indien, Indonesien und das mit Indien verfeindete Pakistan.
Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten gleichwohl als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.
Dagdelen sagte, die deutschen Waffengeschäfte der vergangenen Wahlperioden hätten Öl ins Feuer von zahlreichen Kriegen und Konflikten gegossen. Die Rüstungsexpertin der Linksfraktion forderte einen Politikwechsel "hin zu einem Stopp der Waffenexporte insbesondere an Entwicklungsländer sowie in Spannungs- und Kriegsgebiete".
