Der nordrhein-westfälische Landtag würdigte mit einer Feierstunde in Düsseldorf das 70-jährige Bestehen Israels. Die hessische Landesregierung kam zu einer Kabinettssitzung in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main zusammen. Bei Kundgebungen in Hamburg und Frankfurt trugen jeweils mehrere hundert Bürger als Zeichen der Solidarität eine jüdische Kippa.
Im Hamburger Grindelviertel demonstrierten mehr als 350 Menschen gegen Antisemitismus. Viele von ihnen trugen als Ausdruck ihrer Solidarität die jüdische Kippa auf dem Kopf. Sie wollten damit beim "Kippa-Tag" in der Hansestadt auch ein Zeichen für Toleranz und Vielfalt setzen. Auch Vertreter der Kirchen nahmen an den Kundgebungen in Frankfurt und Hamburg teil.
Zeig' Gesicht und Kippa" in Frankfurt
Auf dem Frankfurter Römerberg nahmen mehrere Hundert Menschen am Montagabend an der Aktion "Zeig' Gesicht und Kippa" teil. Diese war von dem Frankfurter Stadtkämmerer und Kirchendezernenten Uwe Becker (CDU) Mitte April nach einem Angriff auf einen Kippa tragenden Israeli in Berlin ins Leben gerufen worden war. Der Widerstand gegen Antisemitismus müsse hauptsächlich von Nichtjuden ausgehen, sagte Becker auf der Kundgebung.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, das Existenzrecht Israels gehöre gerade in Deutschland zur Staatsräson. Antisemitismus sei "ein Angriff auf die Grundlagen unserer Demokratie" und müsse entschlossen bekämpft werden. "Appelle reichen nicht mehr", betonte Bouffier.
Der Ministerpräsident bekräftigte zugleich die Absicht, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Hessen einzusetzen, nannte dafür aber noch keinen Zeitpunkt. Die Landesregierung sei dazu "in guten Gesprächen mit der Jüdischen Gemeinde", und er erwarte in absehbarer Zeit Ergebnisse, sagte Bouffier.
"Ein Land mit großer Tradition"
Bei der Feierstunde im Düsseldorfer Landtag rief NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dazu auf, den Frieden in der Region voranzubringen. Christen, Juden und Muslime dürften nicht in Hass miteinander leben. Israel sei "ein Land mit großer Tradition", zu dem NRW so enge und vielfältige Kontakte wie mit kaum einem anderen außereuropäischen Land und wie kein anderes Bundesland unterhalte.
Auch Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Nissim Issacharoff, lobte die "engen und beständigen" Beziehungen seines Landes zu NRW, warnte aber auch vor erstarkendem Antisemitismus.
Neuer Antisemitsmus-Beauftragter in Bayern
In München stellte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag den neuen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vor. Das neue Amt übernimmt der frühere Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU).
In Sachen Antisemitismus gebe es "akuten Handlungsbedarf", sagte Söder. Als Beispiel nannte er unter anderem zunehmendes Mobbing von jüdischen Schülern. Spaenle selbst bezeichnete Antisemitismus als "Krebsgeschwür für die freie Gesellschaft".
